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Jung, Escher Briefe, Band 5, S. 387–388.

Chronologie der Handelsverträge 1850–1869

Claudia Aufdermauer, unter der Leitung von Prof. Dr. Joseph Jung

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25. November 1850 Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Nordamerika Beide Vertragspartner sichern sich die gegenseitige Gleichstellung mit der am meisten begünstigten Nation und die Auslieferung von Verbrechern zu. Ausserdem regelt der Vertrag die Niederlassungs-, Handels- und Vermögensrechte der jeweiligen Bürger. Die Schweizer dürfen sich in allen Staaten frei niederlassen, indes in den Unionsstaaten keine Grundstücke erwerben. Die Amerikaner dürfen sich in der gesamten Schweiz frei niederlassen und Eigentum erwerben, sofern sie Christen sind. Wegen des Unmuts von jüdischen amerikanischen Organisationen über diese auf Artikel 41 der Bundesverfassung zurückgehende Bestimmung wird der Vertrag erst im Juli 1855 ratifiziert.
8. Juni 1851 Handelsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Seiner Majestät dem König von Sardinien Beide Vertragspartner einigen sich auf die Meistbegünstigung, auf die freie Niederlassung im Rahmen der jeweiligen Gesetze, auf die Förderung einer Eisenbahn zur Verbindung der beiden Länder und auf eine jährliche zollfreie Einfuhr von 5000 Hektoliter Wein nach der Schweiz. Darüber hinaus ermässigt die Schweiz die Einfuhrzölle unter anderem auf sardische Südfrüchte, Olivenöl, Fleisch und Teigwaren, während Sardinien der Schweiz die bereits anderen Staaten zugestandenen Begünstigungen gewährt und den Einfuhrzoll auf Schweizer Käse herabsetzt.
6. September 1855 Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Ihrer Majestät der Königin der Vereinigten Reiche von Grossbritannien und Irland Ähnlich wie das schweizerisch-amerikanische Abkommen von 1850 regelt dieser Vertrag mit Meistbegünstigungsklausel die Niederlassungs-, Handels- und Vermögensrechte der jeweiligen Bürger. Während die Schweiz den englischen Nichtchristen das freie Niederlassungsrecht vorenthält, ist den Schweizern wie allen Ausländern der Erwerb von englischem Grundeigentum untersagt.
Februar 1858 Scheitern eines Handelsvertrags zwischen der Schweiz und Persien Der Bundesrat zieht sich von den seit Juni 1857 mit Persien auf dessen Anfrage hin geführten bilateralen Verhandlungen zurück. Der in Ausarbeitung begriffene Vertrag, der die freie Niederlassung aller Bürger vorsieht, ist nicht kompatibel mit Artikel 41 der Bundesverfassung, der Nichtchristen die freie Niederlassung in der Schweiz untersagt.
11. Dezember 1862 Freundschafts-, Niederlassungs- und Handelsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Seiner Majestät dem König der Belgier Der Vertrag mit Meistbegünstigungsklausel regelt die Niederlassungs-, Handels- und Vermögensrechte der jeweiligen Bürger entsprechend dem schweizerisch-englischen Abkommen von 1855. Darüber hinaus gewährt Belgien der Schweiz die bereits Frankreich zugestandenen Einfuhrzollermässigungen – unter anderem auf Käse, Uhren, Baumwoll- und Seidenprodukten –, während die Schweiz die Einfuhrzölle auf belgische Glasflaschen, Waffen, Töpferwaren, Decken aus Baumwolle sowie Druckpapier herabsetzt.
Juni 1863 Scheitern eines Freundschafts-, Niederlassungs- und Handelsvertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Niederlanden Das niederländische Parlament verweigert dem am 22. November 1862 unterzeichneten Vertrag die Ratifikation, da dieser gemäss Artikel 41 der Bundesverfassung den Nichtchristen das freie Niederlassungsrecht in der Schweiz vorenthält.
6. Februar 1864 Freundschafts- und Handelsvertrag zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und Seiner Majestät dem Taïkun von Japan Zuvor vom Handel ausgeschlossen, erhalten Schweizer Kaufleute durch den Vertrag die Erlaubnis, sich in drei japanischen Häfen niederzulassen und zu handeln. Darüber hinaus einigen sich beide Vertragspartner auf Meistbegünstigung, zollfreie Ein- und Ausfuhr von Silber und Gold, 5–6% Zollgebühr auf alle aus Japan ausgeführten und auf die meisten der nach Japan eingeführten Produkte (unter anderem auf Baumwoll- und Leinenprodukte, Uhren und Bijouterieartikel).
30. Juni 1864 Verträge und Übereinkünfte zwischen der Schweiz und Frankreich Frankreich ermässigt die Einfuhrzölle unter anderem auf Schweizer Uhren und Seidenbänder und hebt das bisherige Einfuhrverbot für Schweizer Baumwollprodukte auf. Seidenstoffe und Töpferwaren können neu zollfrei nach Frankreich ausgeführt werden. Im Gegenzug senkt die Schweiz den Einfuhrzoll auf französischem Wein und willigt in den Abschluss des gesamten Vertragswerks ein. Neben dem Handelsvertrag mit Meistbegünstigungsklausel umfasst dieses eine Übereinkunft zum gegenseitigen Schutz des literarischen, künstlerischen und industriellen Eigentums, eine Übereinkunft über nachbarliche Verhältnisse und Beaufsichtigung der Grenzwaldungen, ein Reglement betreffend die Landschaft Gex und einen Niederlassungsvertrag. Dieser Niederlassungsvertrag, der von Frankreich als «conditio sine qua non» des gesamten Vertragswerks erklärt wird, ermöglicht neu allen Franzosen – unabhängig von ihrer Religion – die freie Niederlassung in der ganzen Schweiz. Da die Schweizer Juden dadurch gegenüber den französischen Juden benachteiligt werden, kommt es im Januar 1866 zur Teilrevision der Bundesverfassung von 1848. Das Volk nimmt die Abänderung der Artikel 41 und 48 an, welche den Schweizer Juden nun ebenfalls die freie Niederlassung in der ganzen Schweiz und die Gleichstellung vor dem Gesetz gewähren.
20. Juli 1864 Freundschafts-, Niederlassungs- und Handelsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Seiner Majestät dem König der Hawaiian-Inseln Die beiden Länder, die zuvor in keinen Handelsbeziehungen standen, gewähren sich gegenseitige Niederlassungs- und Handelsfreiheit sowie Meistbegünstigung.
14. Juli 1868 Handelsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Österreich Der Vertrag mit Meistbegünstigungsklausel enthält lediglich Bestimmungen zum Veredlungs- und Grenzverkehr. Da Österreich beabsichtigt, den Einfuhrzoll auf Artikeln von Ländern, mit denen es nicht in Handelsbeziehungen steht, auf 40% anzuheben, gilt dieser Vertrag trotz der immer noch vorhandenen schutzzöllnerischen Haltung Österreichs als Erfolg.
15./16. Juli 1868 Austausch einer Deklaration zwischen der Schweiz und dem Kirchenstaat Beide Vertragspartner sichern sich die gegenseitige Gleichstellung mit der am meisten begünstigen Nation zu.
22. Juli 1868 Verträge und Übereinkünfte zwischen der Schweiz und Italien Ähnlich wie das schweizerisch-französische Abkommen von 1864 umfasst das Vertragswerk eine Übereinkunft zum gegenseitigen Schutz des literarischen und künstlerischen Eigentums, einen Handelsvertrag mit Meistbegünstigungsklausel, einen Niederlassungs- und Konsularvertrag und einen Vertrag über die Auslieferung von Verbrechern. Darüber hinaus ermässigt die Schweiz die Einfuhrzölle auf italienische Südfrüchte, Strohhüte, Teigwaren und Marmorstatuen, während Italien der Schweiz Zollermässigungen unter anderem auf Käse, Uhren, Schokolade, Baumwoll-, Seiden- und Holzartikeln gewährt. Das Vertragswerk enthält zudem einen allgemein gehaltenen Artikel betreffend Förderung von Alpenbahnen.
13. Mai 1869 Verträge zwischen der Schweiz und dem Deutschen Zollverein Ähnlich wie das schweizerisch-französische Abkommen von 1864 umfasst das Vertragswerk eine Übereinkunft zum gegenseitigen Schutz der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst sowie einen Handels- und Zollvertrag mit Meistbegünstigungsklausel. Neu können unter anderem Kartoffeln, Obst, Heu, Steine, Übersiedelungseffekten, Heiratsaussteuern und Erbschaftsgüter gegenseitig zollfrei ein- und ausgeführt werden.
27. August 1869 Austausch einer Deklaration zwischen der Schweiz und Spanien Ähnlich wie in der 1868 zwischen der Schweiz und dem Kirchenstaat ausgewechselten Deklaration sichern sich die Vertragspartner die gegenseitige Gleichstellung mit der am meisten begünstigen Nation zu.