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Jung/Koch, Escher Briefe, Band 3, S. 45–56.

Die Bundesrevision (1847/48)

Björn Koch, unter der Leitung von Prof. Dr. Joseph Jung

Der Verfassungsentwurf

1Die Tagsatzung hatte am 16. August 1847 beschlossen, eine Kommission zur Revision des Bundesvertrages einzusetzen.1 Dafür waren 13 Mitglieder vorgesehen, denn es sollten nur diejenigen Stände eine Vertretung zugesprochen erhalten, die für die Auflösung des Sonderbunds gestimmt hatten. Als die Kommission ihre Arbeit ein halbes Jahr später aufnahm, hatte sich die Situation verändert: Der Sonderbund war geschlagen, die Parlamente und Regierungen der meisten Kantone von radikal-liberalen Kräften dominiert. Alle Stände, mit Ausnahme von Appenzell Innerrhoden und Neuenburg, waren nun in der Kommission vertreten.2 In die Hände dieser 23 Mitglieder legte die Tagsatzung die anspruchsvolle Aufgabe, einen neuen Verfassungsentwurf auszuarbeiten.3 Nachdem sich die Tagsatzung am 16. Februar 1848 aufgelöst hatte, blieben die Gesandten, die in die Revisionskommission gewählt worden waren, in Bern. Sie fanden sich am 17. Februar 1848, einem Donnerstag, zum ersten Verhandlungstag ein. Kommissionspräsident Ulrich Ochsenbein eröffnete die Sitzung mit dem Hinweis auf die Schwierigkeit der Aufgabe, bei der es gelte, zwischen «sich diametral entgegenstehenden Interessen, Wünschen und Bestrebungen»4 zu vermitteln. Vor Beginn der eigentlichen Arbeit musste Grundlegendes geklärt werden. Bereits die Frage, ob die Sitzungen öffentlich abgehalten werden sollten oder nicht, führte zur ersten kontroversen Diskussion. Ein Grossteil der Verfassungskommission sprach sich gegen die Öffentlichkeit der Verhandlungen aus, da auf diese Weise effizienter gearbeitet und offener diskutiert werden könne. In der Presse und bei den Kantonalbehörden sollte noch genügend Zeit für Debatten bleiben, wenn dann der Verfassungsentwurf publik gemacht werde. Weiter wurde beschlossen, fünf Sitzungen pro Woche abzuhalten, die von 9 Uhr morgens bis 2 Uhr nachmittags dauern sollten. Für die Redaktion des Textes der Bundesverfassung wurden zwei Mitglieder bestimmt: der Thurgauer Johann Konrad Kern für die deutsche, der Waadtländer Henri Druey für die französische Version. Zum Schluss des ersten Verhandlungstages wurde die Kommission in vier Sektionen – eigentliche Arbeitsgruppen – eingeteilt, die über einzelne Bereiche der Verfassung beraten sollten.

2Als die letzte Sitzung der Revisionskommission am Samstag, dem 8. April 1848, für geschlossen erklärt wurde, war das Werk vollendet. Nicht einmal zwei Monate hatte es gedauert, um in 31 Sitzungen einen Verfassungsentwurf zu schaffen, der die Grundlage der modernen Schweiz bildete. 15 Artikel umfasste der Bundesvertrag von 1815, während die Revisionskommission nun in ihrem Entwurf die Bundesverhältnisse in 107 Artikeln regelte; in der endgültigen Fassung sollten nochmals sieben hinzukommen.

3Der Wille zum Fortschritt, zum Aufbau einer modernen Eidgenossenschaft durchdrang das ganze Verfassungswerk. Für die Verfassungskommission war «das schweizerische Vaterland nicht so sehr das Land der Vorfahren als vielmehr der Nachfahren».5 Gleichzeitig musste aber Rücksicht auf die konservativen Bevölkerungskreise genommen werden; denn die Realisierung der neuen Schweiz hing von der Zustimmung des Volkes ab, hatte dieses doch über die Annahme der Verfassung abzustimmen.6 Die Revisionskommission musste daher bei ihrer Arbeit stets den Volkswillen im Auge behalten. Konnte es einer Kommission, in der «bis zum davonlaufen Harmonie u Eintracht das belebende Element»7 war, die auf den Kompromiss zwischen Fortschrittsstreben und alter Eidgenossenschaft bedacht sein musste, gelingen, die verfassungsrechtliche Grundlage einer modernen Schweiz zu schaffen? Anscheinend schon. Dank ihrer Kompromissbereitschaft schaffte es die Revisionskommission, eine Bundesverfassung zu entwerfen, die bis heute in ihren Grundzügen die Basis der Schweiz bildet. Sie verlieh dem jungen Bundesstaat in den Jahren nach 1848 Stabilität, während dies im umliegenden Ausland nicht gelang.

4Was machte diese Verfassung so einzigartig? Grundlegend war es, wie es Gottfried Keller formulierte, «die schmale Linie, auf welcher Centralisation und Föderalismus einander am füglichsten die Hand reichen»8, zu treffen. Diese Gratwanderung zog sich wie ein roter Faden durch die Verhandlungen der Revisionskommission. Kern und Druey bezeichneten die Vermittlung zwischen nationalen und kantonalen Elementen in ihrem Bericht zum Verfassungsentwurf gar als «Schlüssel zu allen Artikeln».9 Wie schwierig die Suche nach dem Konsens zwischen den zentralistischen und den föderalistischen Elementen sein würde, zeigte sich bereits am zweiten Verhandlungstag. Es entbrannte eine Kontroverse darüber, ob ein Zentralstaat die bisherige Kantonalautonomie ablösen sollte oder nicht. Von einigen wurde das «gefürchtete Bild des Unitarismus» heraufbeschworen; von anderer Seite wurde verlangt, dass die Kantone der «Bundessouveränetät unterworfen» werden müssten.10 Es war Jonas Furrer, der diese Grundsatzdebatte unterband und den Vorschlag einbrachte, einen pragmatischen Ansatz zu wählen. Es solle zuerst diskutiert werden, «welche Verhältnisse ganz oder theilweise zentralisirt werden müßten; dann erst werde man einsehen, mit welchen Worten gewisse abstrakte Ideen an die Spitze der Arbeit gestellt werden müßten».11 Furrers Votum wurde zum Arbeitsprinzip der Kommission erhoben. Punkt für Punkt sollte über die einzelnen Verfassungsbestimmungen beraten und festgelegt werden, welche Kompetenzen dem Bund zukommen und welche bei den Kantonen verbleiben konnten; weitgehend ohne sich auf weitere theoretische Debatten einzulassen.

5Was waren die konkreten Resultate dieses Seilziehens zwischen Zentralisierung und Föderalismus? Die Kommission versuchte in der Eidgenossenschaft eine möglichst weitgehende Rechtsgleichheit zu garantieren, indem in Artikel 4 festgelegt wurde: «Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich. Es gibt in der Schweiz keine Unterthanenverhältnisse, keine Vorrechte des Orts, der Geburt, der Familien oder Personen.»12 Die Rechtsgleichheit wurde zudem durch mehrere Freiheitsrechte flankiert. Die Auseinandersetzungen der 1840er Jahre hatten gezeigt, dass die konfessionellen Gegensätze Zündstoff in sich bargen und dazu beigetragen hatten, die «Gemüther zum Fanatismus zu entflammen», und damit den Frieden «und das gute Einvernehmen unter den Eidgenossen ungeheur gestört» hatten.13 Die Kommission einigte sich darauf, die «freie Ausübung der anerkannten christlichen Konfessionen»14 zu gewährleisten. Der im Bundesvertrag von 1815 vorgeschriebene Schutz der Klöster, der für «mannigfache Fatalitäten»15 verantwortlich war, wurde nicht in den Verfassungsentwurf aufgenommen.16 Hingegen verankerte die Revisionskommission Religionsfreiheit, Pressefreiheit und Petitionsrecht.17

6Die Verfassung, wie sie den radikal-liberalen Kräften vorschwebte, musste aus Kantonsbürgern Schweizer Bürger formen. Dazu gehörte das Recht, sich innerhalb der Landesgrenzen frei zu bewegen und nach Belieben niederzulassen sowie Handel und Gewerbe zu treiben. Diese Niederlassungs-, Handels- und Gewerbefreiheit war ein bedeutender Schritt, wurde doch bislang von seiten der Kantone akribisch darüber gewacht, wer zur Gemeinschaft stossen durfte. Und nun sollten sich alle Schweizer Bürger «der christlichen Konfessionen»18 – die Schweizer Juden blieben bis 1866 von diesem Privileg ausgeschlossen19 – in einem beliebigen Kanton niederlassen und Geschäften nachgehen können und den Kantonsbürgern gleichgestellt werden.20 Diese Freiheitsrechte bedeuteten einen grossen Eingriff in die bislang verankerte Kantonalautonomie, bildeten aber gleichzeitig die Grundlage für die wirtschaftlich unabdingbare Mobilität innerhalb der Eidgenossenschaft. Der Markt sollte fortan über den Wohn- und Geschäftssitz der Eidgenossen bestimmen.

7Im Verfassungsentwurf war vorgesehen, gewisse Bereiche, die bislang auf kantonaler Ebene geregelt wurden, zu zentralisieren und den Abbau von Schranken zwischen den Kantonen voranzutreiben. Der Bund sollte nun weitgehende Kompetenzen bezüglich Armee, Finanzen, Post und Verkehr erhalten. Als schwierig erwies sich die Debatte über den Abbau der Handelsschranken und die Festlegung von Leitplanken, die einen einheitlichen Schweizer Wirtschaftsraum ermöglichen sollten. Die kantonalen Zölle waren für viele Stände eine Haupteinnahmequelle; diese ersatzlos zu streichen war undenkbar. Man fürchtete vielerorts den Konkurrenzdruck, würden jegliche Produktions- und Handelsschranken fallen. Ein Kommissionsmitglied stellte fest, dass, wenn sich in dieser «die Interessen des Staates wie der Industrie gleichmäßig in Anspruch nehmenden» Angelegenheit keine durchgreifende Lösung finde, «dann stehe das ganze Revisionswerk in Frage».21 Damit die Aufhebung der kantonalen Zölle realisiert werden konnte, musste den Kantonen ein Ausgleich angeboten werden. Nach intensiven Diskussionen einigte man sich darauf, das Zollwesen in die Kompetenz des Bundes zu überführen und ihm das Recht zuzusprechen, kantonale Zölle und Gebühren aufzuheben. Im Gegenzug wurden den Kantonen Entschädigungen zugesprochen, die zum Teil aus den Zolleinnahmen des Bundes finanziert werden sollten.22

8Die Revisionskommission hatte es sich zum Ziel gesetzt, den Handel innerhalb der Eidgenossenschaft durch weitere Massnahmen zu fördern und zu vereinfachen. Der Grundsatz, dass Masse und Gewichte zur Bundessache erklärt werden sollten, wurde diskussionslos angenommen.23 Sich auf einen Münzfuss zu einigen, war schwieriger. Man war sich in der Kommission zwar einig, dass das Münzwesen zentralisiert werden musste, doch die konkrete Umsetzung war noch unklar. In der Sitzung vom 1. März 1848 stimmte eine Mehrheit von 15 Mitgliedern dafür, den Münzfuss in der Bundesverfassung festzuschreiben. Doch gelang es der Kommission in der nachfolgenden Debatte nicht, sich auf den deutschen oder den französischen Münzfuss festzulegen. Man stimmte erneut ab. Nun fand sich eine Mehrheit für den Vorschlag, den eben gefassten Entschluss wieder aufzuheben und die Festlegung des Münzfusses der Bundesgesetzgebung zu überlassen.

9Vorsorglich nahm die Verfassungskommission zudem die Bestimmung in den Entwurf auf, dass dem Bund das Recht zustehe, im Interesse der Eidgenossenschaft öffentliche Werke oder Einrichtungen zu unterstützen. Dazu sollten auch Expropriationen möglich werden. Damit war die rechtliche Basis geschaffen worden, die mit der Entwicklung der Eisenbahnen Bedeutung erlangen sollte. Auch wurde die Möglichkeit zur Errichtung einer eidgenössischen Universität und einer polytechnischen Schule im Verfassungsentwurf berücksichtigt; ein Artikel, der auf die wissenschaftliche, technische und wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz einen nachhaltigen Einfluss ausüben sollte.24

10Am 3. März 1848, in der 12. Sitzung, wurde erstmals die Revision der Bundesbehörden thematisiert. Kern und Druey schrieben zum Grundsatz, an dem sich die Kommission bei der Reform der Institutionen orientierte: «Kein Rückschritt, aber auch keine Sprünge. Wenn es einen Zustand der Dinge gibt, in welchem sich die Schweiz nicht mehr befindet, so gibt es auch einen andern, in welchem sie zur Zeit noch nicht ist.»25 Die Schweiz war nicht bereit für einen umfassenden Zentralstaat, doch sollte die neue Verfassung im Gegenzug mehr als nur einen losen Zusammenschluss souveräner Kleinstaaten begründen. Für diese Konstellation mussten die passenden Institutionen gefunden werden. Am 3. März wurde vom St. Galler Wilhelm Matthias Näff vorgeschlagen, die Tagsatzung beizubehalten, deren Geschäfte aber aufzuteilen. Verhandlungen, die Einfluss auf die Kantonalsouveränität haben konnten, sollten weiterhin an Instruktionen gebunden sein. Bei anderen Gegenständen, «bei welchen die Kantone als solche nicht besonders interessirt wären», sollten die Gesandten der Kantone frei und ohne Instruktion beraten können.26 Die Anzahl der Repräsentanten sollte aufgrund der Einwohnerzahl des Kantons ermittelt werden. Der Waadtländer Henri Druey brachte dagegen einen viel weiter gehenden Vorschlag ein: «Die ganze Schweiz, ohne Rücksicht auf die Kantone», sollte in Wahlkreise eingeteilt werden. Die Instruktion sollte ganz wegfallen.27 Und auch die Beibehaltung der Tagsatzung, wie sie im Bundesvertrag von 1815 niedergelegt war, stand durchaus noch zur Debatte.

11 Furrer brachte in der Sitzung vom 6. März das Zweikammersystem ins Spiel. Er selber war im Grunde dem System Drueys zugeneigt, erkannte aber, dass die Beschränkung auf eine Kammer, welche die bisherige Kantonalrepräsentation vernachlässigte, keine Chance haben würde. Denn über die konservativen Gruppierungen beider Konfessionen hinaus gab es auch zahlreiche Radikal-Liberale, die möglichst starke föderalistische Strukturen forderten. An Escher schrieb Furrer nach den Verhandlungen: «[...] ich halte diese Zweykammersysteme im Allgemeinen für unpraktisch, allein, wenn man ändern will in der Repræsentation, so wird kaum irgend ein andres System durchgehen [...].» Er vertrat in der Kommission die Ansicht, dass man nicht zuviel fordern solle, da damit die gesamte Verfassungsreform gefährdet werden könnte: «Wenn man dasjenige über Bord werfe, was viele Kantone als das heiligste zu betrachten gewohnt seien, so lasse sich für das ganze Projekt nur eine ungünstige Stimmung besorgen [...].»28 Nach einer langen Debatte über Vor- und Nachteile der einzelnen Vorschläge kam es zu einer ersten Abstimmung. Für die Beibehaltung der bisherigen Kantonalrepräsentation – der Tagsatzung – sprach sich eine starke Minderheit von neun Teilnehmern aus. Elf stimmten für die Abänderung «in irgend einer Weise».29 Der Gegenstand wurde zur Beratung an die erste Sektion überwiesen, in welcher unter anderem Furrer und Ochsenbein ihre Ideen einbrachten.

12In der Sitzung vom 19. März 1848 stellte die erste Sektion ihre Vorschläge zur Revision der Bundesinstitutionen vor. Die Bundesversammlung sollte aus zwei Kammern bestehen, hier noch Repräsentantenrat und Tagsatzung genannt. Kontrovers wurden nun die provisorischen Artikel diskutiert, Veränderungen beantragt, immer wieder Abstimmungen über einzelne Passagen vorgenommen. Am Ende der Sitzung vom 23. März 1848 hatte man sich auf einen Entwurf geeinigt. Das Zweikammersystem, wie es im Grunde bis heute Geltung besitzt, hatte sich durchgesetzt. Furrer gab zu Protokoll, dass er seine Zustimmung nicht erteilt habe, und schrieb kurz darauf an Escher: «Es sind alle mögl. Systeme u. Projekte der BundesOrganisation unter Eis gegangen; u. das Zweykammersystem hat gesiegt, dasjenige, welches mir immer das widerwärtigste war; indeß bey der bedeutenden Umgestalt[un]g der Tagsatzung kann ich mich ziemlich dabey beruhigen.»30 Der «Neuen Zürcher Zeitung» liess Furrer einen Bericht über den Fortgang der Kommissionstätigkeit zukommen, in dem er erklärte, dass das Zweikammersystem angenommen worden sei, weil «für die Gegenwart kaum etwas anders ausführbar sei, indem jedes andere System sowohl auf der nationalen, als auf der kantonalen Seite sehr bedeutenden Widerstand finden würde».31

13Weit weniger Anlass zu Kontroversen bot die Diskussion über die Gestaltung der eidgenössischen Exekutive. Die Kommission entschied mit einer klaren Mehrheit von 21 Stimmen, einen Bundesrat einzusetzen, der aus fünf Mitgliedern bestehen sollte. Über Amtsdauer, Wahlmodus und Kompetenzen der Behörde einigte man sich schnell, und die Formulierungen für den Verfassungsentwurf standen bereits nach einer Sitzung fest. Abgesehen von der Erhöhung der Anzahl der Bundesräte von fünf auf sieben wurde der Text nach der Vernehmlassung auch keinen grösseren Anpassungen mehr unterzogen. Die Abschaffung des Vororts als eidgenössisches Exekutivorgan stiess auf keinen Widerstand.32

14Ein letzter Punkt, der von der Kommission diskutiert wurde, war die allfällige Revisionsmöglichkeit der Bundesverfassung. Im Bundesvertrag von 1815 fehlte ein entsprechender Passus. Dies hatte immer wieder für Unstimmigkeiten darüber gesorgt, ob und wie der Vertrag abgeändert werden könne. Nun wurde in den Artikeln 104 bis 107 des Verfassungsentwurfes festgelegt, auf welche Weise eine Revision vor sich gehen musste. Man hatte aus den Konflikten der vergangenen Jahre gelernt. Doch erst musste sich noch zeigen, ob die Arbeit der Kommission auf Rückhalt in den Kantonen zählen konnte. Die folgende Session der Tagsatzung war auf den 11. Mai 1848 anberaumt worden. Bis dahin gab man den Ständen Zeit, sich mit dem Entwurf zu befassen.

Alfred Escher und die Bundesrevision

15Escher war nicht in Bern, um sich an der Verfassungsdiskussion zu beteiligen, und hatte auf eidgenössischer Ebene nur indirekt – über seine Korrespondenz mit den Zürcher Tagsatzungsgesandten – die Möglichkeit gehabt, sich einzubringen.33 So schrieb Furrer im Januar 1848 bezüglich Bundesrevision aus Bern an Escher: «[...] weil du wegen deiner staatsrechtlichen Studien u Vorarbeiten am besten befähigt bist, wende ich mich an dich mit der Bitte, mich mit deinem Rath u deinen Einsichten zu unterstützen [...].» Hingegen dominierte Escher als Grossratspräsident auf kantonaler Ebene die Debatte. Noch während die Revisionskommission in Bern am Verfassungsentwurf arbeitete, hielt er bei der Eröffnung des Grossen Rates vom 28. März 1848 eine Grundsatzrede zur Bundesrevision. Die Zeit war gekommen, um «ohne Säumen an die Umgestaltung unserer mit dem Geiste der Zeit in schneidendem Widerspruche stehenden und unsere nationale Entwickelung darnieder haltenden Bundeseinrichtungen zu schreiten». In seiner Rede kam Eschers Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Verfassung durch Kompromisse und den «beschränkten Standpunkt eines grundsatzlosen Marktens» zu einem «Flickwerk» verkommen könnte. Seine Forderung war eindeutig: «die Umwandlung des Schweizerbundes in einen Schweizerischen Staat». Eschers weitere Ausführungen liessen keinen Zweifel daran, dass die Überführung der alten Eidgenossenschaft in einen fortschrittlichen Staat konsequente Eingriffe in die bisherigen Strukturen erfordern würde. Escher plädierte in seiner Rede für eine weitgehende Einschränkung der kantonalen Kompetenzen, damit eine «Verschmelzung der Kantone zu Einem Staate» stattfinden konnte. Er war aber auch Realist genug, um zu erkennen, dass dieses Ziel nur schwer erreichbar sein würde. Deshalb stellte er für den Fall, dass dieser Anspruch nicht realisiert werden konnte, eine Minimalforderung der «politische[n] Gleichstellung aller Schweizerbürger in Bundessachen». Damit verwies er auf den Mißstand des im Bundesvertrag von 1815 verankerten Tagsatzungssystems, das jedem Kanton eine Stimme einräumte. Dadurch wurden die bevölkerungsarmen Kantone gegenüber den grösseren bevorteilt: «Die Zeiten der Vorrechte sind vorüber. Man faßt heutzutage bei Verleihung politischer Rechte den Menschen als solchen ins Auge und frägt nicht mehr nach seiner Familie und auch nicht mehr nach seiner Heimath.»34

16Eine solche Grundsatzrede war nicht nur für die Zürcher Grossräte bestimmt, sondern sollte in der gesamten Eidgenossenschaft Gehör finden. Der Schaffhauser Johann Friedrich Peyer im Hof schrieb an Escher: «Die beredten Worte, welche Sie an Ihren Großen Rath gesprochen haben, ich betrachte Sie als an jeden Schweizer von Herz, ich betrachte Sie als auch an mich gerichtet.» Die Rede Eschers wurde vollständig in der «Neuen Zürcher Zeitung» wiedergegeben und fand damit über die Kantonsgrenzen hinaus Verbreitung. Escher und seine Freunde nutzten die radikal-liberale Presse als wirkungsvolles Propagandainstrument. So vertraten Johann Jakob Rüttimann 35, Johann Jakob Blumer 36 und Jonas Furrer 37 in der «Neuen Zürcher Zeitung» ihre Ansichten zur Bundesrevision, und Eschers38 Grundsatzreden im Grossen Rat wurden stets in vollem Umfang abgedruckt. Durch diese publizistischen Aktivitäten sollten die Leser der «Neuen Zürcher Zeitung» für die neue Bundesverfassung gewonnen und gleichzeitig ein Diskurs angeregt werden. Denn Escher wollte, dass die Verfassung auch vom Volk getragen wurde: «Halten wir uns endlich immer vor Augen, daß alle menschlichen Satzungen nicht darum allein, weil sie einmal auf dem Papiere stehen, sondern nur so lange wahre und natürliche Geltung haben, als sie, auch wenn jenes Papier verloren ginge, jeden Augenblick wieder so und nicht anders aus der Ueberzeugung der Mehrheit der Bürger hervorgehen würden.»39

17Am 8. April 1848 hatte die Revisionskommission in Bern die Arbeit am Verfassungsentwurf beendet, worauf sie diesen allen Kantonen zukommen liess.40 Eine von Alfred Escher präsidierte Kommission zur Prüfung der Bundesrevision wurde vom Zürcher Grossen Rat eingesetzt. Auf 22 Seiten machten Escher und seine Kommissionskollegen auf die Mängel des Entwurfes aufmerksam. Vor allem der Abbau kantonaler Vorrechte sollte konsequenter vorangetrieben werden. Beispielsweise sah der Verfassungsentwurf vor, dass die «Zentralisation des Zollwesens [...] gleich bei der ersten Einführung eine möglichst große Anzahl von Kantonen umfassen» sollte.41 Eschers Kommission hingegen forderte, dass die Zentralisation umgehend von allen Kantonen eingeführt werden müsse.42 Auch dass der Entwurf den Kantonen weiterhin zugestand, auf «geistigen Getränken Konsumogebühren zu erheben»43, wollte Eschers Kommission nicht akzeptieren und forderte die Aufhebung dieser Bestimmung.44 Zudem wurden weitergehende Forderungen an die Gewährleistung der Pressefreiheit und des Petitionsrechts gestellt.45 Die Zürcher verlangten weiter, die Todesstrafe für politische Verbrechen abzuschaffen – eine Forderung, die Eingang in die Verfassung von 1848 fand.46

18Bezüglich Bundesversammlung kam die Zürcher Verfassungskommission zum Schluss, dass «das Zweikammersystem den bisherigen, bedenklichen Zustand der Eidgenössischen Angelegenheiten nicht nur nicht verbessern, sondern eher noch verschlimmern möchte».47 Neben die «alte Tagsatzung» wurde eine zweite Behörde gestellt; die Befürchtung war, dass die Entscheidungsfindung noch träger werden würde, als dies bislang der Fall war. Die Kommission schlug deshalb vor, dass die Bundesversammlung nur noch aus einer Kammer – dem Nationalrat – bestehen sollte. Das Zweikammersystem wurde jedoch nicht bedingungslos abgelehnt, beschloss die Kommission doch, dass die Gesandtschaft sich diesem in zweiter Linie anschliessen könne, um eine Mehrheit zu erreichen.48 Die Kommission – allen voran Escher selbst – war mit einzelnen Punkten des Entwurfs nicht einverstanden; sie wollte jedoch keinesfalls das Revisionsprojekt aufs Spiel setzen und war somit kompromissbereit.

19Die Zürcher Verfassungskommission verstand weder die Zentralisierung als Dogma, noch wollte man blind Rücksicht auf die Kantonalautonomie nehmen. Vielmehr ging es darum, ein reibungsloses Funktionieren des jungen Staates zu gewährleisten. Dies konnte in einigen Bereichen erfordern, dass mehr Vereinheitlichung und Zentralisierung gefordert wurde – etwa bei den Zöllen und dem nationalen Parlament. In anderen Gebieten schienen die föderalistischen Strukturen vorteilhaft zu sein, wie bei Artikel 21 des Verfassungsentwurfs. Dieser sah vor, dass auf Kosten der Eidgenossenschaft öffentliche Werke in Angriff genommen werden konnten. Die Kommissionsmitglieder waren der Ansicht, dass derartige Projekte – wie etwa Eisenbahnen und Kanäle – nur wenigen Kantonen Vorteile bringen würden, die Kosten also auch von denjenigen getragen werden müssten, die den Nutzen daraus zogen. Ein klares Votum für den Föderalismus beziehungsweise für die Beschränkung von zentralstaatlichen Kompetenzen.49 Ebenso im Bildungsbereich. Im Verfassungsentwurf wurde verankert, dass die Eidgenossenschaft unter anderem für die Errichtung von Lehrerseminaren zu sorgen habe.50 Hier stellte sich Eschers Kommission auf den Standpunkt, dass die Kosten für den Bund «wegen der erforderlichen großen Anzahl» von Lehrerseminaren zu hoch ausfallen würden und man dies besser den Kantonen überlassen sollte.51

20Am 11. Mai 1848 versammelten sich die Zürcher Grossräte zu einer ausserordentlichen Sitzung, um auf der Grundlage von Eschers Kommissionsbericht die Instruktionen für die Tagsatzung (11. Mai bis 27. Juni 1848) zu fassen. Wieder hielt Grossratspräsident Escher die Eröffnungsrede, in der er sich mit der Verfassung auseinandersetzte. Er hielt dabei mit Kritik am Entwurf nicht zurück. Die «möglichste Zentralisation» war nicht erreicht worden, zu viele Kompromisse wurden in bezug auf die Zölle und die Niederlassungsfreiheit gemacht. Für den Aufbau einer fortschrittlichen Schweiz waren gewisse Rahmenbedingungen und Infrastrukturprojekte unerlässlich; diese sah Escher nun durch zu viele Konzessionen gefährdet. Mit diesem Umstand wollte er sich vorläufig nicht anfreunden: «Nachdem ich nun die mit einer bloß theilweisen Zentralisation nothwendig verbundenen Gebrechen in kurzen Zügen hervorgehoben, glaube ich noch ausdrücklich darauf aufmerksam machen zu sollen, daß diese Gebrechen nicht etwa bloß dem Entwurfe, wie er von der Tagsatzungskommission ausgearbeitet worden ist oder den Verbesserungen desselben, die versucht worden sind, innewohnen, daß sie vielmehr wenigstens bis zu einem gewissen Grade von der Verfassungsform des Bundesstaates überhaupt unzertrennlich sind, und daß ich also, indem ich sie hervorgehoben, nicht bloß den einen oder anderen Entwurf einer Bundesverfassung, sondern die Verfassungsreform des Bundesstaates überhaupt zu bekämpfen versuchte.»52

21Nach Eschers Ansicht waren die Zölle zwischen den Kantonen, die zum Teil weiterhin bestehen blieben, der Entwicklung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes hinderlich. Zudem glaubte er, dass das Zweikammersystem nicht geeignet sein würde, um effizient auf die Herausforderungen, die auf den jungen Staat zukommen würden, reagieren zu können. Er gab den Kampf noch nicht auf und hoffte die Instruktionen soweit beeinflussen zu können, dass seine zentralen Anliegen Eingang in die Verfassung finden würden: Einführung des Einkammersystems und konsequenter Abbau der wirtschaftlichen Sonderrechte der Kantone. Mit diesen Forderungen eröffnete er die Grossratssitzung; wie Escher ankündigte «eine der wichtigsten, die diese Behörde je gehalten hat».53 Vom Grossen Rat wurden die Vorschläge der Zürcher Kommission zur Prüfung der Bundesrevision weitgehend angenommen; auch in bezug auf das Einkammersystem.54

22An der Tagsatzung ging das Feilschen um die Artikel der Bundesverfassung weiter. Am 15. Mai 1848 wurde die Debatte über den Verfassungsentwurf eröffnet, und alle Kantone konnten nun ihre vielfältigen Anliegen vorbringen. Bis zum 27. Juni 1848 wurde verhandelt, bis man sich in der Tagsatzung auf eine akzeptable Form der Verfassung geeinigt hatte. In der Schlussabstimmung wurde der Verfassungsentwurf von einer Mehrheit von 13½ Ständen «in seiner Gesammtheit» angenommen, «jedoch mit Vorbehalt der Ratifikation der verfassungsmäßigen Organe in ihren Kantonen».55 Nur wenige Änderungen flossen noch in den Verfassungsentwurf ein. Eschers Begehren zur Einführung eines Einkammersystems fand kein Gehör.

23Der Ball wurde nun wieder an die Kantone zurückgespielt. Die Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung legten fest, dass sich diese über die Annahme der Verfassung «auf die durch die Kantonalverfassungen vorgeschriebene, oder [...] auf die durch die oberste Behörde des betreffenden Kantons festzusetzende Weise auszusprechen» haben.56 Bis zum 1. September liess man den Kantonen Zeit, um in den Parlamenten und der Bevölkerung über die Bundesrevision abzustimmen.

24In Zürich trat der Grosse Rat am 21. Juli 1848 zusammen. Wie würde Escher nun reagieren? Er war mit seinem Ruf nach Zollabbau und Einkammersystem bei der Tagsatzung nicht durchgedrungen, die Verfassung blieb in ihrem Kern unverändert. Und nun war es wieder an ihm, die Eröffnungsrede zu halten. Escher zeigte sich konziliant. Weiterhin kritisierte er zwar den «Mangel an Grundsätzlichkeit» in der neuen Bundesverfassung. Die «ausschließliche Berücksichtigung der kantonalen [...] durch Hintansetzung der nationalen Interessen sowohl in politischer als in volkswirthschaftlicher Beziehung» identifizierte Escher als Hauptproblem, bekannte aber, dass «ein großer, ein sehr großer Schritt» getan worden sei. Er versäumte es nicht, wieder auf die zahlreichen Schwächen des Entwurfs aufmerksam zu machen, vertrat sogar die Ansicht, dass allenfalls ein neuer Versuch sinnvoll wäre. Er kam jedoch «nach einer sorgfältigen und allseitigen Erwägung der Verhältnisse» zum Schluss, dass dies gegenwärtig «nicht rathsam» wäre. Die Enttäuschung über den Unwillen vieler Stände, ihren kantonalen Standpunkt gegen einen schweizerischen einzutauschen, ist in der Rede unverkennbar. Trotzdem stellte sich Escher hinter den Entwurf. Er empfahl dem Grossen Rat die Annahme der neuen Verfassung, wenn auch ohne jeden Enthusiasmus. Vielmehr riet er, «zur Zeit sich mit dem Entwurfe zu begnügen».57 Darauf sprachen sich die Zürcher Grossräte einstimmig für die Annahme der neuen Verfassung aus.

25So eindeutig dieses Resultat auch sein mochte, so sehr war man im unklaren darüber, wie das Volk auf den Entwurf reagieren würde. Wie unsicher der Ausgang der Volksabstimmung sein würde, verdeutlicht ein Brief Rudolf Bolliers an Escher, in dem über die weiteren Schritte im Falle einer Ablehnung der Verfassung durch das Volk beraten wurde. Furrer verfasste einen «Beleuchtenden Bericht» über den Verfassungsentwurf, der in 20 000 Exemplaren gedruckt und an die Stimmbürger verteilt wurde.58 Der Bericht erschien zudem in der «Neuen Zürcher Zeitung».59 Furrers Darstellung rückte die neue Verfassung in ein überaus positives Licht und empfahl eindringlich die Annahme des Entwurfes: «Wird der neue [Bund] verworfen, so müssen alle Kämpfe der Parteien von vorne beginnen [...].»60 Auch die radikal-liberale Presse setzte sich für die Bundesrevision ein und propagierte die Annahme der neuen Verfassung. Die «Neue Zürcher Zeitung» rief die Bürger zur Teilnahme an der Abstimmung auf, was «schon das republikanische Ehrgefühl» gebiete: «Vollendet mit Stimmzetteln das Werk, das Ihr letztes Jahr mit den Waffen beginnen mußtet.»61 Am 6. August 1848 wurde in Zürich abgestimmt. Das Ergebnis war eindeutig: Mit 25 119 gegen 2517 Stimmen wurde die neue Bundesverfassung angenommen.62

Die neue Verfassung tritt in Kraft

26In sämtlichen Kantonen – mit Ausnahme von Freiburg 63 – hatte die Bevölkerung über die Annahme des neuen Bundes zu bestimmen. Das Ergebnis: Fünfzehn und ein halber Stand sprachen sich für die Verfassung aus. Abgelehnt wurde sie von den ehemaligen Sonderbundskantonen Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden, Zug und Wallis . Auch die Landsgemeinde in Appenzell Innerrhoden hatte sich unmissverständlich gegen die Bundesrevision ausgesprochen. Der Kanton Tessin lehnte die Verfassung aufgrund seiner Bedenken gegenüber dem Verlust von Zollprivilegien ab. In Freiburg nahm der von Radikal-Liberalen dominierte Grosse Rat die Verfassung im Namen des Volkes an, in Luzern rechnete man die Nichtstimmenden zu den Befürwortern und gelangte nur so zu einer Mehrheit. Nach Schätzungen der Tagsatzung hatten sich ungefähr 55% der Stimmberechtigten zum neuen Bund bekannt. Die Kantone teilten die Ergebnisse dem Vorort Bern mit, worauf die Tagsatzung am 12. September 1848 eine offizielle Annahmeerklärung erliess. Die Gesandten der verwerfenden Stände erhoben zwar nochmals ihre Stimme gegen die Bundesverfassung und hielten die Auflösung des Bundesvertrages von 1815 aufgrund eines Mehrheitsentscheides für unzulässig; für einen solchen Akt wäre nach ihrem Verständnis Einstimmigkeit erforderlich gewesen. Ihnen fehlte aber die politische Stärke, um sich gegen die neue Verfassung stellen zu können. Sie hatten sich den vollendeten Tatsachen zu fügen.64

27Laut Artikel 7 der Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung sollte der Bundesvertrag von 1815 bis zur Konstituierung der Bundesversammlung und des Bundesrats in Kraft bleiben. Die Tagsatzung lud am 14. September 1848 die Kantone ein, die Mitglieder von National- und Ständerat zu wählen.65 Zum Schluss der Tagsatzung wurde bereits die erste Sitzung der noch zu konstituierenden Räte angesetzt: «Die Eröffnung beider Räthe findet Montags den 6. November laufenden Jahres in Bern statt.»66

28In den Kantonen musste zur Wahl geschritten werden. Die Nationalratssitze wurden proportional zur Bevölkerungszahl verteilt.67 In Zürich bedeutete dies, dass zwölf Nationalräte durch Volkswahl bestimmt werden mussten. Die Wahl der zwei Ständeräte erfolgte hingegen durch den Grossen Rat.68 In der Grossratssitzung vom 4. Oktober 1848 wurde mit 128 von 142 Stimmen Jonas Furrer in den Ständerat gehoben. Furrer war jedoch über diese Ehre nicht erfreut. Er könne «aus persönlichen und familiären Rücksichten» Zürich nicht für längere Zeit verlassen. Nach gutem Zureden liess er sich doch noch zur Annahme bewegen, und durch seine Wahl in den Bundesrat am 16. November sollte Furrer gar gezwungen werden, seinen Wohnsitz nach Bern zu verlegen. Der zweite Sitz im Ständerat wurde Johann Jakob Rüttimann zugesprochen.69

29Nun war das Volk an der Reihe, seine Repräsentanten für den Nationalrat zu wählen. Die Wähler waren dabei an keine Parteilisten gebunden, konnten also beliebige Namen auf die Wahlzettel schreiben. Dies führte dazu, dass die Meinungsmacher die Propagandamaschinerie für ihre Kandidaten anwarfen. Die Presse spielte dabei eine massgebliche Rolle.70 So berichtete die «Neue Zürcher Zeitung» am 14. Oktober 1848, dass eine «Versammlung liberaler Männer» einen Vorschlag für die zu wählenden Personen ausgearbeitet habe; Eschers Name fehlte nicht. Daneben kursierten noch weitere Listen; eine wurde beispielsweise vom Gewerbeverein angefertigt, auf der – so stellte die «Neue Zürcher Zeitung» mit Befremden fest – jedoch ein prominenter Name fehlte. Eine Person, die «in der Reihe der Ersten steht, welche die Auszeichnung der Wahl in den Nationalrath verdienen. Es ist der dießjährige Präsident des Gr. Rathes Dr. Alf. Escher.»71 Am Sonntag, dem 15. Oktober 1848, war es soweit: Zürich wählte seine ersten Nationalräte.

30Alfred Eschers Wahl in den Nationalrat erfolgte im ersten Wahlkreis mit 2764 Stimmen, was einem Wähleranteil von 68,3% entsprach.72 Die Nationalratswahlen im Kanton Zürich waren ein durchschlagender Erfolg für die Radikal-Liberalen; nur gerade ein Konservativer, Paul Karl Eduard Ziegler, wurde von der Bevölkerung in die Bundesversammlung gehoben. Mit der Wahl des Parlaments war ein wichtiger Akt zur Konstituierung des neuen Bundes vollzogen. Nur der Bundesrat musste noch erkoren werden.73

31Escher war erst 29 Jahre alt, als er in das nationale Parlament gewählt wurde. «Die Wahl hat mich gefreut [...]», schrieb Escher an seinen Freund Franz Hagenbuch und kündigte an, alle seine Kräfte aufzubieten, «um den großen Anforderungen möglichst zu genügen, welche, wie ich fürchten muß, an mich werden gestellt werden». Inzwischen traf Furrer die letzten Vorbereitungen für den Einzug seiner Zürcher Freunde in Bern . Er teilte Escher mit, dass er «an den Mohrenwirth in Bern geschrieben» habe, um für die frischgebackenen National- und Ständeräte eine Unterkunft für die erste Sitzung im November zu reservieren. Es sollte nicht das letzte Mal sein, dass sich Escher in Bern einrichten musste: Bis zu seinem Tod 1882 gehörte er während 34 Jahren ununterbrochen dem nationalen Parlament an.

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1Zu den Verhandlungen der Verfassungskommission existieren drei Protokolle: je ein handschriftliches der Kommissionsmitglieder Jonas Furrer [Furrer, Protokoll BV 1848] und Friedrich Frey-Herosé [Frey-Herosé, Protokoll BV 1848] sowie das offizielle Protokoll der Tagsatzung [Protokoll BV 1848], in dem die Voten grösstenteils anonymisiert sind. – Zur Bundesreform von 1848 im allgemeinen vgl. Blumer, Handbuch Bundesstaatsrecht, S. 127–137; Kölz, Verfassungsgeschichte I, S. 543–613; Bucher, Bundesverfassung 1848; Bonjour, Gründung; Rappard, Bundesverfassung, S. 106–305; Ernst/Tanner/Weishaupt, Revolution und Innovation; Hildbrand/Tanner, Revolution.

2 Appenzell Innerrhoden und Neuenburg waren konservativ regiert und entsandten keine Vertretung in die Revisionskommission. Vgl. Bucher, Bundesverfassung 1848, S. 989.

3Die Kommission setzte sich zusammen aus Kommissionspräsident Ulrich Ochsenbein (BE), Jonas Furrer (ZH), Jakob Robert Steiger (LU), Franz Jauch (UR), Melchior Diethelm (SZ), Louis Wyrsch (NW), Alois Michel (OW), Caspar Jenny-Becker (GL), Franz Müller (ZG), Jean-François Marcellin Bussard (FR), Josef Munzinger (SO), Johann Georg Fürstenberger, später Felix Sarasin (BS), Karl Spitteler (BL), Johann Georg Böschenstein (SH), Johann Konrad Oertli (AR), Wilhelm Matthias Näff (SG), Raget Abys (GR), Friedrich Frey-Herosé (AG), Johann Konrad Kern (TG), Giacomo Luvini-Perseghini (TI), Henri Druey (VD), Maurice Barman, später Franz Kaspar Zen Ruffinen (VS) und Louis Rilliet (GE). Vgl. Protokoll BV 1848, S. 1, 205; Fetscherin, Repertorium I, S. 388. – Die relevanten Quellen zeigen, dass sich die Bundesverfassung von 1848 verschiedenen Vätern verdankt. Entscheidende Beiträge zum Verfassungswerk steuerten Johann Konrad Kern, Henri Druey, Ulrich Ochsenbein und Jonas Furrer bei. Was in der Forschung gerne übersehen wird, ist die Bedeutung von Personen ausserhalb der Verfassungskommission, wie etwa von Johann Jakob Rüttimann. Vgl. Largiadèr, Rüttimann; Lasserre, Henri Druey; Dejung/Stähli/Ganz, Furrer; Schoop, Kern; Holenstein, Ochsenbein.

4 Protokoll BV 1848, S. 2 (1. Sitzung).

5 Bonjour, Gründung, S. 158.

6Die Übergangsbestimmungen zum Verfassungsentwurf legten das Annahmeverfahren nur rudimentär fest. Darüber, ob das Ständemehr erforderlich sei, schwiegen die Bestimmungen. Es lag im Ermessen der Tagsatzung, aufgrund der kantonalen Abstimmungen über die Annahme der Verfassung zu entscheiden. Vgl. Entwurf BV 1848, Übergangsbestimmungen; Bucher, Bundesverfassung 1848, S. 993.

7 Johann Rudolf Brosi an Alfred Escher, 19. April 1848.

8 Keller, Jeremias Gotthelf III, S. 139.

9 Kern/Druey, Bericht BV 1848, S. 9.

10 Protokoll BV 1848, S. 9 (2. Sitzung).

11 Protokoll BV 1848, S. 10 (2. Sitzung). – Zu Furrers Position vgl. Protokoll BV 1848, S. 11 (2. Sitzung); Holenstein, Ochsenbein, S. 302.

12 Entwurf BV 1848, Art. 4.

13 Protokoll BV 1848, S. 27 (5. Sitzung).

14 Entwurf BV 1848, Art. 42.

15 Protokoll BV 1848, S. 28 (5. Sitzung).

16Zur Diskussion über den Klosterartikel vgl. Protokoll BV 1848, S. 28 (5. Sitzung), 30–31 (6. Sitzung). – Ein Jesuitenverbot wurde von der Verfassungskommission nicht vorgesehen. Entsprechend der kantonalen Vernehmlassung wurde das Verbot indes 1848 in der Bundesverfassung verankert. Bei der Revision der Bundesverfassung von 1874 wurde das Klosterverbot eingeführt und der Jesuitenartikel verschärft. Beide konfessionellen Ausnahmeartikel wurden durch die Volksabstimmung vom 20. Mai 1973 aufgehoben. Vgl. BV 1848, Art. 58; BV 1874, Art. 51, 52; Kölz, Verfassungsgeschichte II, S. 409–410.

17 Vgl. Protokoll BV 1848, S. 33–35 (6. Sitzung).

18 Entwurf BV 1848, Art. 39.

19In der Volksabstimmung vom 14. Januar 1866 wurde die Abänderung der Artikel 41 und 48 der Bundesverfassung beschlossen, so dass eine Gleichstellung der Schweizer aller Glaubensbekenntnisse resultierte. Vgl. Kölz, Verfassungsgeschichte II, S. 498, 507–508; Kölz, Quellenbuch II, S. 125–126.

20 Vgl. Entwurf BV 1848, Art. 39, 40.

21 Protokoll BV 1848, S. 52 (9. Sitzung).

22 Vgl. Protokoll BV 1848, S. 50–53 (9. Sitzung), 85–108 (15.–18. Sitzung).

23 Vgl. Protokoll BV 1848, S. 67 (10. Sitzung).

24 Vgl. Entwurf BV 1848, Art. 22; Protokoll BV 1848, S. 31–33 (5. Sitzung).

25 Kern/Druey, Bericht BV 1848, S. 6.

26 Protokoll BV 1848, S. 71 (12. Sitzung). Vgl. Kölz, Verfassungsgeschichte I, S. 557.

27 Protokoll BV 1848, S. 72 (12. Sitzung). Vgl. Kölz, Verfassungsgeschichte I, S. 558.

28 Protokoll BV 1848, S. 75 (13./14. Sitzung).

29 Protokoll BV 1848, S. 82 (13./14. Sitzung).

30 Jonas Furrer an Alfred Escher, 25. März 1848.

31 NZZ, 26. März 1848.

32 Vgl. Protokoll BV 1848, S. 132–136 (24. Sitzung).

33Zur Rolle Rüttimanns bei der Bundesrevision vgl. Largiadèr, Rüttimann.

34 NZZ, 30. März 1848.

35 Vgl. NZZ, 25. Januar 1848, 8. Februar 1848.

36 Vgl. NZZ, 21. Februar 1848, 22. Februar 1848.

37 Vgl. NZZ, 26. März 1848, 27. März 1848, 28. März 1848.

38 Vgl. NZZ, 30. März 1848, 12. Mai 1848, 23. Juli 1848.

39 NZZ, 30. März 1848.

40 Vgl. NZZ, 13. April 1848, 14. April 1848.

41 Entwurf BV 1848, Art. 24.

42 Vgl. Escher, Bericht BV 1848, S. 8.

43 Entwurf BV 1848, Art. 32.

44 Vgl. Escher, Bericht BV 1848, S. 10–11.

45 Vgl. Escher, Bericht BV 1848, S. 14–15.

46 Vgl. Escher, Bericht BV 1848, S. 15; BV 1848, Art. 54.

47 Escher, Bericht BV 1848, S. 17.

48 Vgl. Escher, Bericht BV 1848, S. 16–18.

49 Vgl. Entwurf BV 1848, Art. 21; Escher, Bericht BV 1848, S. 6–7.

50 Vgl. Entwurf BV 1848, Art. 22.

51 Escher, Bericht BV 1848, S. 7.

52 NZZ, 12. Mai 1848.

53 NZZ, 12. Mai 1848.

54 Vgl. NZZ, 12. Mai 1848, 13. Mai 1848, 14. Mai 1848.

55 Abschiede Tagsatzung 1847 IV, S. 286. – Für die Annahme der Verfassung haben sich ausgesprochen: Zürich, Luzern, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Wallis, Genf und Basel-Landschaft.

56 BV 1848, Übergangsbestimmungen, Art. 1.

57 NZZ, 23. Juli 1848.

58 Vgl. Furrer, Bericht BV 1848.

59 Vgl. NZZ, 28. Juli 1848, 29. Juli 1848, 30. Juli 1848.

60 Furrer, Bericht BV 1848, S. 23.

61 NZZ, 1. August 1848.

62 Vgl. Largiadèr, Zürich II, S. 167–170.

63Im Kanton Freiburg wurde die Verfassung durch das kantonale Parlament angenommen. Vgl. Bucher, Bundesverfassung 1848, S. 993.

64 Vgl. Fetscherin, Repertorium I, S. 394; Bucher, Bundesverfassung 1848, S. 993.

65 Vgl. Fetscherin, Repertorium I, S. 395.

66 Fetscherin, Repertorium I, S. 395.

67Die Sitzverteilung wurde in Art. 61 geregelt: «Der Nationalrath wird aus Abgeordneten des schweizerischen Volkes gebildet. Auf je 20 000 Seelen der Gesammtbevölkerung wird ein Mitglied gewählt.» BV 1848, Art. 61. – 1848 bestand der Nationalrat aus 111 Mitgliedern. Zur Entwicklung der Mitgliederzahl des Nationalrats vgl. Gruner, Bundesversammlung II, S. 175; HLS online, Bundesversammlung.

68 Art. 62 der Bundesverfassung besagte, dass der Nationalrat vom Volk gewählt werden musste, während Art. 69 das Verfahren bei den Ständeratswahlen den Kantonen überliess. Vgl. BV 1848, Art. 62, 69.

69 NZZ, 5. Oktober 1848.

70 Vgl. Gruner, Nationalratswahlen II, S. 929–936. – Zur rechtlichen Grundlage der Nationalratswahlen in Zürich vgl. Amtsblatt ZH, 10. Oktober 1848.

71 NZZ, 14. Oktober 1848.

72Der Kanton Zürich wurde für die Nationalratswahlen von 1848 in vier Wahlkreise eingeteilt. Der erste Wahlkreis umfasste die Bezirke Zürich und Affoltern sowie Teile des Bezirks Horgen (total 74 874 Einwohner). Im ersten Wahlkreis nahmen von 15 652 Wahlberechtigten 4049 an den Wahlen teil. Vgl. Gruner, Nationalratswahlen I, S. 334; Gruner, Nationalratswahlen III, S. 9.

73Die Wahl des Bundesrats erfolgte in der ersten Sitzung der Bundesversammlung vom 16. November 1848. Durch die Wahlannahme und Vereidigung der Bundesräte vom 20. November 1848 trat die neue Bundesverfassung in Kraft. Vgl. Altermatt, Bundesräte, S. 103–142. – Band 4 der Escher-Briefedition widmet sich den Herausforderungen im jungen Bundesstaat.

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