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AES B8438 | StATI Risorgimento italiano (Scatola 4)

Alfred Escher und Josef Munzinger an Staatsrat Tessin, Lugano, Samstag, 21. Oktober 1848

Schlagwörter: Eidgenössische Kommissäre TI, Eidgenössischer Bundesvertrag (1815), Flüchtlinge (Italien), Flüchtlingskonflikte (Tessin), Landesverteidigung und Militär, Neutralität, Regierungsrat TI, Tagsatzung

Briefe

Die Eidgenössischen Repraesentanten
im Kanton Tessin
an
den Tit. Staatsrath dieses h. Standes.

Herr Präsident!
Hochgeachtete Herren!

Zur Beantwortung Ihres Schreibens vom 16 , das uns übrigens erst am 17ten Nachmittags zugekommen ist, & Ihrer Zuschrift vom 18ten , die uns erst am 19t Mittags zugestellt wurde, bemerken wir vorerst, daß wir Ihnen schon früher eine Erwiederung auf Ihr ersteres Schreiben hätten zukommen lassen, wenn wir nicht, um auch nur einen Theil desselben beantworten zu können, Aufschlüsse, die uns nicht sofort ertheilt werden konnten, hätten einziehen müssen & wenn nicht der zweite Unterzeichnete durch einen Vorfall, der augenblickliches Einschreiten erheischte, gezwungen worden wäre, sich für 24 Stunden von Lugano zu entfernen.

Wir werden suchen, uns in unserer Antwort derjenigen Würde und Mässigung zu bedienen, welche unsere beidseitige Stellung erheische & die wenigstens wir festzuhalten entschlossen sind, wenn wir auch dasselbe Bestreben bei Ihnen, nach der ganzen Haltung und einzelnen Aeußerungen in Ihrem Schreiben zu schließen, oft nicht mehr zu entdecken vermögen.

Sollen wir zuerst der Punkte in Ihrem Schreiben gedenken, auf die wir derzeit noch keine abschließliche Antwort ertheilen können, so kommen alle die Anklagen gegen das Verhalten der Eidgenössischen Truppen die Sie massenhaft in Ihre Zuschriften aufzunehmen für | gutfanden in Betracht. Wir haben von diesen sämmtlichen Klagen dem Commandanten der Eidgenössischen Truppen Kenntniß gegeben und ihn eingeladen, mit Beziehung auf alle eine strenge Untersuchung einleiten zu lassen und uns von dem Ergebnisse derselben Mittheilung zu machen. Indem wir Ihnen dieß anzeigen, können wir zwei Bemerkungen nicht unterdrücken. Für's erste müssen wir wünschen, daß, wenn auch der Staatsrath von Tessin fortfahren sollte, sich mit allem & jedem, selbst bloßen Disciplinar-Vergehen der Eidgenössischen Truppen zu beschäftigen, er schon im Interesse einer möglichst beförderlichen Ahndung derselben diesfällige Klagen bei den competenten Obern oder niedern Militärstellen anhängig machen und uns mit denselben verschonen möchte. Im Ferneren können wir nicht umhin, es als eine auffallende Erscheinung zu bezeichnen, daß man sich im hiesigen Kanton ein eigenes Geschäft daraus zu machen scheint, eine Sammlung von Fehltritten oder Vergehen der Eidgenössischen Truppen anzulegen und diese Sammlung auszubeuten, während es Thatsache ist, daß die Eidgenössischen Truppen vielfache Veranlassung haben, sich über die Art, wie sie im hiesigen Kanton aufgenommen werden, zu beschweren und darum die hiesige Bevölkerung sich um so weniger in der Stellung befinden dürfte, sich mit Vorliebe zu Ungunsten der Truppen auszusprechen. Wenn wir auch entschieden der Ansicht huldigen, daß jedes Vergehen der übrigens bis anhin nicht als undisciplinirt bekannten Truppen, unnachsichtlich bestraft werden soll, so hindert dieses nicht, des hier waltenden Bestrebens die Eidgenössischen Truppen zu tadeln, mißbilligend zu gedenken.

Wenn Sie sodann einen articulirten Vorschlag zur Ausscheidung der Competenzen der Civil- & MiltärGewalt des Bundes auf der einen und der Cantonalgewalt auf der andern Seite uns übermachen und eine Antwort | von uns auf Grundlage dieses Vorschlages erwarten, so bedauern wir, Ihre Erwartung nicht rechtfertigen zu können. Wir können dieses nicht, da wir den gegenwärtigen Augenblick in keiner Beziehung für geeignet halten, in theoretische Erörterungen über die Grenzen der Bundes- & der CantonalGewalt, der Civil- & der MilitärGewalt einzutreten, & in dieser Beziehung Fragen zu lösen, die seit der Bundesvertrag entstanden, aufgeworfen & solange er bestanden, nie in solcher Allgemeinheit beantwortet worden sind, & wir sind um so weniger geneigt, von dieser unserer Ansicht abzugehen, da die Vorschläge einer Competenz Ausscheidung, die Sie uns vorlegen, so unbestimmt & allgemein abgefaßt sind, daß sie kaum dazu geeignet sein dürften, Conflikte in jedem einzelnen Falle zu vermeiden. Wir gehen also von der Ansicht aus, daß eine Ausscheidung der beidseitigen Competenzen nur für den einzelnen Fall & nicht im allgemeinen Statt finden kann.

Nach dem Vorangeschickten treten wir nun auf die in Ihrem Schreiben enthaltenen Beschwerdepunkte, die wir jetzt abschließlich zu erledigen in den Stand gesetzt sind, näher ein.

Ihrem neuerdings ausgesprochenen Wunsche, wir möchten die Aufhebung des von Herrn Brigade Commandanten Oberst Ritter erlassenen Befehles, gemäß dem fremde Flüchtlinge enwaffnet werden sollen, bewirken, können wir unmöglich entsprechen. Wir sehen die Entwaffnung der Italienischen Flüchtlinge im Canton Tessin unter allen Umständen, besonders solange sie sich bis auf die äußerste Grenze der Lombardei begeben dürfen, als die erste und wichtigste Maaßregel an, welche wir Behufs Behauptung der Schweizerischen Neutralitaet in der Richtung der Beaufsichtigung der Flüchtlinge zu ergreifen im Falle sind. Wir verkennen nun durchaus nicht, daß es Fälle | geben kann, da auch einem Tessiner, der von den Truppen als solcher nicht erkannt wird, bis er sich darüber ausgewiesen, die Waffen abgenommen werden, und daß dieses ein Übelstand ist. Indessen dürften dreierlei Erwägungen diesen Übelstand in weniger prallem Lichte erscheinen lassen. Für's erste müßte, falls dieser Übelstand ausgewiesen werden wollte, der Befehl der Entwaffnung der Flüchtlinge aufgehoben & somit geduldet werden, daß Flüchtlinge sich mit Waffen versehen, die sie unter Umständen gegen die mit zur Wahrung der Schweizerischen Neutralität aufgestellten Eidgenössischen Truppen brauchen würden, ein Übelstand, mit dem der andere, daß tessinische Bürger irrthümlich, bis sie sich als solche ausgewiesen, die Waffen abgenommen werden können, nicht in Vergleichung kommen kann. Sodann liegt es bis zu einem hohen Grade in Ihrer Macht, zu verhindern, daß dieser Irrthum oft eintrete. Wenn Sie von den Italienischen Flüchtlingen die ihnen ertheilten Jagdpatente, welche sie nach unserer Ansicht unter den obwaltenden Umständen nicht hätten erhalten sollen, zurückverlangen, so würde es keinem Zweifel mehr unterliegen, daß ein mit einem Jagdpatente Versehener kein Italienischer Flüchtling sei & könnten Voranstalten getroffen werden, in Folge deren Tessinische Jäger, die, wie uns versichert worden, nach den hier geltenden Vorschriften ihre Jagdpatent beständig bei sich tragen müssen, durch die bloße Vorweisung desselben vor der Entwaffnung gesichert wären. Endlich bemerken wir noch, daß nur Soldaten im Dienste & Offiziere beauftragt sind, den Befehl der Entwaffnung der Italienischen Flüchtlinge zu vollziehen & daß somit Soldaten außer dem Dienste hiezu keine Befugniß haben. Es muß auch diese Voranstaltung viel dazu beitragen, das lästige, welches die Ausführung | jenes Befehles in einzelnen Fällen für die Tessinische Bevölkerung mit sich ziehen mag, in hohem Grade zu mildern.

Es hat sich nun gezeigt, daß, wie auch das Gerücht gegangen ist, Waffentransporte durch den Canton statt finden & sind in Folge dessen in dieser Beziehung besondere Vorsichtsmaßregeln nothwendig. Eingehend auf Ihre diesfälligen Vorschläge laden wir Sie ein, jedermann, der Waffentransporte durch den Canton machen will, zu verpflichten, Ihnen davon Anzeige zu machen, sodann je nach der Beschaffenheit des Falles dem Betreffenden einen Erlaubnißschein zu dem Transporte auszustellen oder zu verweigern & endlich, falls Sie einen solchen Schein zu ertheilen beschließen sollten, denselben uns zu übermitteln, damit wir in Betreff eines derartigen Waffentransportes den Eidgenössischen Truppen die geeigneten Verhaltungsbefehle geben können. Es wird dann dieses Verfahren auch auf den bereits pendenten Fall des von Eidgenössischen Truppen in Magadino angehaltenen Waffentransportes Anwendung finden.

Sie beklagen sich über die Aufstellung von Wachen in dem öffentlichen Gebäude, der Douane & sogar Privathäusern in den 3 Hauptorten des Kantons. Was die Bewachung der öffentlichen Gebäude anbetrifft, so muß zwischen den Arsenalen, Munitionsbehältern & auf der einen, & andern öffentlichen Gebäude auf der andern Seite unterschieden werden. Die Bewachung der erstern ist und bleibt, es mag nun die Aufgabe der Eidgenössischen Truppen so oder anders aufgefaßt werden, eine Hauptaufgabe derselben. Was dagegen die andern öffentlichen Gebäude, von denen Sie sprechen & unter denen wohl lediglich das Regierungsgebäude & das Gemeindehaus zu verstehen seyn werden, anbetrifft, so hielten sich bis | anhin die Eidgenössischen Truppen, welche in den Sitz irgend einer Regierung eines Schweizerischen Kantons verlegt wurden, für pflichtig, die Regierungs & Gerichtsgebäude zu bewachen, und alle Cantonalbehörden haben bis anhin diese Ehrenbezeugung gerne angenommen. Sollten Sie in dieser Beziehung eine andere Bahn anzuschlagen für gutfinden & sich diese Ehrenbezeugung verbitten, so wollen Sie sich hierüber nur bestimmt aussprechen & es wird Ihren Wünschen nachgelebt werden. Die Douane anbelangend, so werden diejenigen in Bellinzona & Lugano, die letztere übrigens durch eine Schildwache, welche nicht allein die Douane wahrzunehmen hat, bewacht. Es geschieht dieß weil sich in der einen & der andern Douane Waffen befinden, auf welche von Eidgenoßenschafts wegen die Aufmerksamkeit zu richten ist. In Bellinzona befinden sich nämlich die eben schon erwähnten in Magadino angehaltenen Waffen & in Lugano liegen in diesem Augenblicke noch jene Gewehrkisten, welche zur Zeit des Aufenthaltes des von dem Eidgenössischen Kriegsrathe mit der Inventarisation der den Flüchtlingen abgenommenen Waffen beauftragten Officiere im Kloster Sta Catharina lag & als in diesem Kloster befindlich in ein Inventar aufgenommen wurde, da dann aber später in Verletzung des von der h. Tagsatzung angeordneten Status quo nach der Douane gebracht wurden & deren Rückversetzung in das hiesige Arsenal wir in unserer Zuschrift vom 13 verlangt haben, auf die wir aber bis zu diesem Augenblick nicht einmal eine Antwort erhielten, daß wir unter diesen Umständen uns nicht veranlaßt sehen können, die Bewachung dieser beiden Douanen aufhören zu lassen, scheint sich von selbst zu verstehen. | Was endlich die Bewachung vor Privathäusern anbetrifft so ist uns nur Ein derartiger Fall, nämlich die Bewachung des Hauses des Herrn Oliveira in Locarno, in welchem sich ein Waffenlager befunden haben soll, zu Ohren gekommen, zugleich dann aber auch mitgetheilt worden, daß Herr Brigade Commant Ritter, sobald er von dieser Maßregel Kenntniß erhalten, den Befehl ertheilt hat, diese Wache zurückzuziehen. Es ist also dieser Umstand als beseitigt zu betrachten.

Wir müssen nun hier auf eine Ansicht antworten, welche Sie zu sagen scheinen & welche mit der Vorschrift des Reglements mit der bisherigen Übung & mit den allgemeinen Gründen der Zweckmäßigkeit gleich sehr im Widerspruch steht. Sie scheinen dafür zu halten, es könne im Canton Tessin neben den Eidgenössischen Truppen noch Cantonal-Truppen oder Militärische Verrichtungen ausübende Polizeisoldaten bestehen, welche sich nicht unter dem Eidgenössischen Commando befinden. Es ist dieses durchaus unzulässig & wäre, wie Ihnen jeder Sachkundiger, deren Sie ja mehrere in Ihrer Mitte besitzen, versichern wird, die Quelle der mannigfaltigsten Verwickelungen, welche unter Umständen einen gefährlichen Charakter annehmen könnten. Wir wollen, um an eine gemachte Erfahrung anzuknüpfen, nur Eines anführen. Stehen CantonalTruppen oder Polizeisoldaten, welche militärische Verrichtungen ausüben, unter Eidgenössischem Commando so wird ihnen auch die Parole mitgetheilt & dadurch Übelstände von möglicher Weise wichtigerm Belange die eintreten müssen, wenn solche Cantonal-Truppen die Parole nicht haben, ausgewiesen. Wir müssen also durchaus darauf bestehen, daß CantonalTruppen & PolizeiSoldaten | welche militärische Verrichtungen ausüben, dem Eidgenössischen Commando unterstellt werden & bemerken in Anwendung dessen, daß wenn Sie es vorziehen sollten, in Zukunft das Regierungs & GerichtsGebäude durch Cantonal Truppen, statt durch Eidgenössische bewachen zu lassen, diese ebenfalls unter Eidgenössischem Commando zu stehen hätten.

Ihre Beschwerde in Betreff der Mittheilung der Parole ist durch das Obenbemerkte zum größten Theil erledigt. Wir haben blos noch hinzuzufügen, daß falls Personen sich darüber ausweisen, daß sie im Auftrage einer Behörde sich irgend wohin begeben & zu diesem Ende sie die Parole kennen müssen solchen Personen natürlich von dem nächsten PlatzCommando die Parole mitgetheilt wird.

Wenn Sie sich ferner darüber beklagen, daß von uns oder den Eidgenössischen Militärstellen Ihren Unter-Beamteten Befehle ertheilt werden, so ist uns dieß gänzlich unbekannt & wir müssen Sie also ersuchen, uns diesfalls genauere Mittheilungen zugehen zu lassen. Jetzt schon glauben wir indessen bemerken zu können, daß wenn Ihnen bei Ihrer Beschwerde Einwirkungen der Eidgenössischen Militärstellen auf das Kantons «Kriegs Commisariat» die Gemeinde Behörden betreffend Unterbringung & Verpflegung der Truppen vorgeschwebt haben sollten, diese Einwirkungen nach den Vorschriften des Reglements, bisheriger allgemeiner Übung durch die Forderungen unabweisbarer Nothwendigkeit durchaus zulässig sind.

Was endlich noch die Verhaftung von CivilPersonen durch das Militär anbetrifft, so müssen wir daran festhalten, daß eine solche unter Umständen durchaus gerechtfertigt ist, wenn wir auch gerne zugeben, daß zu solchen Verhaftungen nur mit der größten Zurückhaltung geschritten werden soll. Es kann sich aber hier aus | den obenangeführten Gründen natürlich nicht darum handeln, alle die Fälle, in denen zulässig ist & alle diejenigen, in denen es nicht geschehen doch aufzuzählen:

Nachdem wir nun Ihre Beschwerden, über welche wir gegenwärtig schon eintreten können in Erörterung gezogen, sollen wir Sie noch auf die Außerordentlichkeit der Verhältnisse, in denen sich der Canton Tessin, befindet, aufmerksam machen. Es halten sich zur Zeit im Kanton Tessin über 2000 Italienische Flüchtlinge auf, denen gestattet ist, sich bis auf die äußerste Grenze gegen die Lombardei zu begeben, Ihre Bestrebungen mit Bezug auf die Lombardei sind nicht zweifelhaft. Die Lombardei ist ein Vulcan, der jeden Augenblick zum Ausbruche kommen kann. Von Stunde zu Stunde erwartet man die Nachricht, daß Sardinien den Krieg mit Österreich um die Lombardei wieder begonnen habe. Und bei alle dem ist es der Wille der h. Tagsatzung, daß die Schweizerische Neutralitaet auch im hiesigen Kanton strenge aufrecht erhalten werde & soll eine verhältnißmässig geringe Truppenmacht diesem Willen der obersten Bundesbehörde Nachdruck verschaffen. Es ist nicht anders möglich, als daß unter solchen Umständen außerordentliche Maßregeln, die Belästigung der Bevölkerung des Cantons zur Folge haben können, ergriffen werden müssen; aber es läßt sich erwarten, daß diese außerordentlichen Maaßregeln eben im Hinblick auf die Außerordentlichkeit der Zeit Verhältnisse, die sie hervorgerufen, & mit Rücksicht auf den Umstand, daß sie mit dem Aufhören dieser außerordentlichen Verhältnisse ebenfalls ihr Ende erreichen müssen, mit Gelassenheit hingenommen werden. |

Es könnte übrigens [...h...? der?] außerordentlichen Maaßregeln modificirt werden, wenn wir von Ihnen in unsern Verrichtungen diejenige schnelle & wirksame Unterstützung finden würden, auf welche wir Anspruch zu machen berechtigt wären. Wir bedauern aber hier daran erinnern zu müssen, daß, wenn wir schon vom ersten Tage unsers Hierseyns an, also seit drei & einer halben Woche darauf drängen ein Verzeichniß der in den einzelnen Gemeinden des Ktons Tessin befindlichen Flüchtlinge zu erhalten, wir bis zur Stunde in den Besitz eines solchen vollständigen Verzeichnisses nicht gelangen konnten, daß, wenn wir schon unter dem 13 Ct das bestimmte Begehren an Sie stellten, die in Lugano befindlichen sogennanten MilitärFlüchtlinge sofort dazu anzuhalten, sich auf die andere Seite des Monte cenere zu begeben & wenn wir Sie mehrmals einluden, uns über die Vollziehung dieser Anordnung Bericht zu erstatten, wir bis zu diesem Augenblick keinen solchen, aus dem sich die vollständige Durchführung jener Maaßregel ergeben würde, erhalten haben, daß, nachdem wir schon unterm 13 beförderliche Verlegung des aus dem Kloster Sta Catharina nach den Douanen gebrachten 20 Gewehrkisten in das Arsenal & einen Bericht über die Vollziehung dieser Verfügung verlangt, wir uns zur Stunde ohne alle Antwort auf dieses Begehren befinden, daß, obgleich wir Sie schon unterm 12ten um nähern Aufschluß betreffend Beschimpfungen, welche sich ein gewisser Bellini & Consorten in Ponte Presa gegen d. Österreichischen Truppen erlaubten, ersucht uns bis zur Stunde noch kein Wort der Erwiederung | auf dieses Begehren zugekommen ist us. f.

Die Schlußstelle Ihres Schreibens vom 17t ist uns zu undeutlich, als daß wir näher auf dieselbe eintreten könnten & es bleibt uns somit nur noch übrig, Ihnen, falls Sie sich bei unserer Handlungsweise nicht sollten beruhigen können, anheim zu stellen, gegen dieselbe bei dem h. Vororte die Ihnen zu Gebote stehenden Mittel zu ergreifen, damit aber die Erklärung zu verbinden, daß wir unterdessen nicht blos den Willen sondern auch die Kraft an den Tag legen werden, den uns von unsern h. Commmittenten übertragenen Pflicht ein Genüge zu leisten. –

Genehmigen Sie Herr Praesident, hochgeachtete Herren die Versicherung unserer vollkommensten Hochachtung

Die Eidgenössischen Repraesentanten
im Kanton Tessin :
J. Munzinger
Dr A Escher 1

Lugano den 21 October 1848.

Kommentareinträge

1Brieftext von dritter Hand mit Unterschriften von Munzingers und Eschers Hand.