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Korrespondenz: Alfred Escher – Samuel Friedrich Siegfried

AES B7941 | SBB Historic VGB_GB_SBBGB01_011

Samuel Friedrich Siegfried an Alfred Escher, Bellinzona, Dienstag, 4. Mai 1869

Schlagwörter: Bundesrat, Eisenbahnstrecken Konzessionen, Gotthardbahnprojekt, Grosser Rat TI, Kommissionen (kantonale), Rechtliches, Öffentliche Beteiligungen (Infrastruktur)

Briefe

Bellinzona 4 Mai 1869.

Lieber Freund!

Die mitfolgenden Vorschläge der Kommission, welche ich Dir erst heute zusende, beruhen auf der Dir durch meine lezten Telegramme bekannt gewordenen Basis. Als wir vorgestern den ganzen Nachmittag dieselben mit einem Dreierausschuß der Großrathskommission (Varenna v. Locarno, Lurati v. Lugano & Farni v. Airolo ) debattirten, wagte ich den in Art. 31 enthaltenen wesentlich veränderten Standpunkt, noch nicht als Ausgangspunkt für die neue, das ganze Tessin'sche Nez aber eine solidarisch bindende Basis anzunehmen, da bis anhin wesentlich nur v. Aufgeben der Bedingung Camerlata Chiasso für Anhandnahme v. Lugano Chiasso die Rede gewesen war. Ich bestritt deßhalb in obiger Konferenz diesen auch die Konzession Locarno Biasca gefährdenden Standpunkt, welcher aber v. Varenna, wie er sagte im | Interesse der Gleichheit der beiden Landestheile & um die Gefahr zu vermeiden, keine Mehrheit im Gr. Rath zu bekommen, ebenso energisch verfochten wurde, wie durch Lurati. Wir kamen im Uebrigen in jeder Weise entgegen & magst Du solches aus den nachfolgenden Bemerkungen zu diesen Kommissionalvorschlägen entnehmen. Bezüglich auf ChiassoLugano erklärten wir, den Bau nach Konstituirung der Gesellschaft so bald zu übernehmen, als Camerlata Chiasso hergestellt werde & jedenfalls längstens bis zur Eröffnung des Tunnels. Die Dreierherren erklärten referiren zu wollen an die Gesammtkommission, welche sich gestern wieder zu versammeln hatte. Die Verhandlung war wahrhaft peinlich, weil | sich Seitens Lurati ein verlezendes Mißtrauen kund gab & welches v. Varenna mehr oder weniger unterstüzt wurde. Ich unterlasse daherige Einzelheiten anzuführen & füge nur bei, daß ich den Herren wiederholt & aufs Nachdrüklichste die Verantwortlichkeit klar zu machen suchte, welcher sie sich gegenüber ihrem Kanton aussezen dürften, wenn sie die Unterhandlungen mit Italien vorgehen lassen, ohne eine das Gothardkomite & bestmöglich auch den Bundesrath verpflichtende Basis für das ganze Tessin'sche Bahnnez durch beförderliche Gewährung einer daherigen annehmbaren Konzession geschaffen zu haben. Je mehr Freiheit dießfalls Italien gegenüber bestehe, desto wirksamer werde dasselbe | davon Gebrauch zu machen wissen, wenn es Werth darauf lege, wegen seiner Finanzen oder wegen anderer Bahnprojekte nach dem Kant. Tessin das in Frage liegende Tessin'sche Bahnnez zu bekämpfen. Unter der Hand vernahmen wir, daß Kommission eventuell fünf für unseren Standpunkt sein werden gegen 4 Transceneriner, welche dagegen die Absicht fortwährend haben sollen, das Ganze zu verwerfen, wenn sie nicht gleichzeitigen Bau v. ChiassoLugano, vielleicht sogar Camerlata Chiasso inbegriffen, mit dem Bau v. Locarno Biasca erhalten. Andere reden v. Verschiebung der Sache bis nach dem Entscheid über Chiasso Camerlata & wieder Andere v. Verwerfung v. Allem, um den Bund machen zu lassen, damit keine weiteren Subsidien votirt werden müssen. Das Getrieb & Gewirr | in der Sache dauert flott fort. Während der Debatte über die wichtige neue Basis des Art. 31 der Kommissionalvorschläge sah ich mich zwischenhinein doch veranlaßt, ganz eventuell zu bemerken, daß solche radikale Zumuthungen denn doch um so mehr noch eine weitere Subvention erfordern & zugleich zu fragen, was sich die Herren über die festzusezenden Termine vorstellen. Ueber die Subvention sprachen sie sich weder für, aber auch in keiner Weise dagegen aus & als Termin nannten sie alsbald 2 Jahre nach Konstituirung der Gesellschaft. Dieser neue Art. 31 leuchtete mir für den Fall gar nicht übel ein, als für Konstituirung einer Gesellschaft feste Aussichten resp. genug Subsidien sich darbieten sollten, während dagegen das Aufgeben namentlich der Linie LocarnoBiasca auf Grundlage der bestehenden Konzession für den Fall der Nichtkon| stituirung der Gesellschaft das Vorzugsrecht im Tessin verlieren läßt, freilich auch der bedenklichen Chance enthebt, ein unrentables Stük auf unbestimmte Zeit sich d. h. wohl nur der beiden betheiligten Bahngesellschaften aufzubürden. Ich säumte daher nicht, Dich so klar als möglich v. der Wesenheit des neuen Art. 31 telegr. in Kenntniß zu sezen & zwar zuerst am 2ten dieß Abends & als ich gestern Nachmittag 2 Uhr Deine tel. Antwort erhielt & dieselbe zwar ziemlich klar & sicher, aber wegen der hohen Wichtigkeit des veränderten Standpunkts doch nicht beruhigend genug fand, Dich noch einmal möglichst genau zum Entscheid über den neuen Standpunkt zu veranlassen. Ich hielt bis zum daherigen grundsäzlichen Entscheid | die redigirten Kommissionalvorschläge zurük. Hoffentlich treten wir morgen neuerdings über dieselben ein. Wesentliche daherige Ergebnisse würde ich Dir telegr. melden & bitte ich Dich mir wesentliche bezügliche Begehren v. Deiner Seite alsbald telegr. zu berichten.

Nach Empfang Deines Briefs v. 2 dieß gestüzt auf Dein gestriges Telegramm verfügte ich mich diesen Morgen sogleich zu Varenna als Präs. der Kommission, um ihn unter Mittheilung der Abreise des Herrn Feer nach Italien vorzubereiten, daß ich wahrscheinlich heute ihm die Bereitwilligkeit werde erklären können, auf die von der Kommission so sehr gewünschte & auch v. ihm so energisch empfohlene Grundlage des neuen Art. 31 einzutreten. Allein da war wieder ein anderer Wind | bemerkbar & meinte er, daß es sich in der Kommission jezt vor Allem um Eintreten oder Verschieben bis nach erworbener Kenntniß über das Schiksal v. Camerlata Chiasso handle. Wir beriefen uns nachdrüklich auf die uns v. der Komm. vorgelegten, als einmüthig angekündigten Vorschläge, welche noch immer den gleichen Werth haben müssen, wenn sie ernst gemeint seien & erklärten hoffentlich bald ihm anzeigen zu können, daß wir dieselben als Grundlage der weiteren Verhandlungen annehmen. Wie ich Dir heute Mittag telegraphirte, haben wir auf Empfang Deiner heutigen Depesche hin sofort unsere daherige Erklärung dem Herrn Varenna schriftlich zu Handen der Kommiss. eingehändigt & Fortsezung der Verhandlungen «zu allseitiger Befriedigung des Kantons» verlangt. Wir gewärtigen | das Weitere, wittern aber immer unreine Luft. Es wäre zum Verzweifeln, wenn nun die gerühmten Friedensvorschläge gerade in dem Augenblik wieder beseitigt werden wollten, wo Dein Eintreten in dieselben das Erscheinen Herrn Feer's in Italien das Vertrauen in die günstige Entwiklung des großen & f. Tessin unbeschreiblich glüklichen Unternehmens befestigen & mehren müssen. Ich kann leider nicht mehr thun, als aufzuklären, zur Vereinigung & Befriedigung hinzuwirken suchen und jeweilen auch unverholen verdiente bitterere Wahrheiten zu serviren. Allein leztere schlagen hier zu Land entschieden weniger ein, als bei anderem Christenvolk. Bezüglich Varenna's füge ich noch bei,daß gestern einige Matadoren v. Locarno hier waren & gar sehr den Standpunkt, die Konzession LocarnoBiasca v. Gesammtunternehmen abhängig zu machen, | eingeschärft haben. Dadurch scheint nun sein Enthusiasmus für die Gleichheit, Brüderlichkeit & den allgem. Frieden im Kanton abgewaschen & er wieder ein engherziger Locarneser geworden zu sein. Männer sind hier kaum mit der Laterne zu finden!

Gemachte Bemerkungen z. Kommissionalentwurf:

Ad 1. Die im vorgeschl. lemma 4 enthaltene Einheit wäre nur für die Ausführung der beiden Linien des Entwurfs anerkannt werden & sei dießfalls schon unzweifelhaft ausgesprochen.

Ad Art 3. Die Wiederholung des Vorzugsrechts sei ganz am Ort. Eventuell wären die Dreierherren bereit, im Bericht an den Gr. Rath zu erklären, daß das Vorzugsrecht dem Comité schon zugesichert sei & nur deßhalb hier nicht wieder gegeben werde. |

Ad Art. 12. Das Lemma 3 geht aus dem in Folge der Debatte eingestandenen Verdacht der Transceneriner hervor, daß der grosse Tunnel v. der Gesellsch. aufgegeben & ein anderes Mittel des Alpenübergangs gewählt werden könnte, wodurch dann die Gesellschaft sich veranlaßt sehen möchte, die Cenere Linie steken zu lassen, weil sie nur für die Eröffnung des Tunnels verheissen sei, daß die Konzess. ja nur für den grossen Tunnel begehrt & gegeben werde & daß die Regierung den Plan oder dessen Abänderung zu genehmigen habe, sollte zur Beschwichtigung dienen. Da galt aber die Regierung nicht als Schuz für Transcenere, sondern der Gr. Rath müsse jedenfalls eine daherige Aenderung zu genehmigen haben.

Ad Art. 30. Auch hier zogen sich, die Dreierherren zulezt auf die Genehmigung allertheilweisen Cessionen auf die Genehmigung durch den Grossen Rath zurük. Anstatt daß die Regierung genehmigen soll. |

Zu Art. 31., den ich in seiner Solidarisirung aller einzelnen Linien bekämpft hatte, füge ich nun nichts bei, da Du dessen Prinzip anerkannt hast & wir hoffentlich denselben nun werden zurechtstellen & damit endlich an's Ziel gelangen können. Demselben muß jedenfalls das Recht der Prolongation der Termine wegen höherer Gewalt etc. einverleibt werden & wurde dieses unser Begehren nicht bestritten.

Ad Art. 32. Will man mehr als Art. 4 aus der Cession v. LuganoChiasso streichen, so wird die Bezeichnung der Art. 3, 4, 5 & 6 passender sein, als die unbestimmte Fassung des Entwurfs. Allein es frägt sich, ob Du die Aktienzusicherung v. fr. 500,000 fahren lassen willst & ob die Luganeser die übrigen Vorschriften Preis geben. Der Gr. Rath kann kaum über ausserhalb der Konzession liegende Vertragsbestimmungen verfügen. | Gleiche Bemerkung über Art. 2 des Locarneser Abtret.vertrags, welcher für einmal v. Gr. Rath kaum beseitigt werden darf ohne Zustimmung der Locarneser. Sage mir über diese Eingriffe in die Cessionen jedenfalls Deine Meinung. Endlich habe ich auf Grundlage v. neu Art. 31 verlangt, daß Art. 10 resp. auch Art. 23 der Spezialkonzess. durch die Art. 4, 11, 28 & 29 der neuen Konzess. zu ersezen seien.

Von einigen Auslassungen im staatsräthl. Entwurf rede ich nicht; wir werden für Vollständigkeit sorgen. Wie der Entwurf der Regierung ungenau & unseren Verabredungen gegenüber willkürlich, so ist dessen Bericht dazu sehr lau in Betracht der grossen Angelegenheit. Diesen Entwurf & Bericht lege ich bei, so wie unsere | Eingabe an den Gr. Rath wegen der Subsidien. Das Konzept dazu habe ich im französischen Entwurf gelesen & geeignet gefunden. Die Kommission veranlaßt uns vielleicht noch, diese Frage mit ihr zu besprechen. Viel ist jedenfalls nicht erhältlich & ob nur etwas noch beschlossen wird, sehr zweifelhaft.

Könnte ich doch bald melden, daß ich auf festem Boden stehe, so wollte ich vor der Hand nicht froh werden!

Sei bestens gegrüßt v. Deinem

Siegfried