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AES B4650 | StAZH L 65.1, Nr. 18

Alfred Escher und Rudolf Benz an Regierungsrat Zürich, Lugano, Freitag, 6. Oktober 1848

Schlagwörter: Nationalrat, Wahlen

Briefe

An den H. Regierungsrath des Eidgenössischen Standes Zürich.

Herr Amtsbürgermeister

Hochgeachtete Herren Collegen!

Gewiß würde es auch Ihnen unbillig erscheinen, wenn dem lebhaften Wunsche des gegenwärtig im Canton Tessin befindlichen Zürcherbataillons No 11, an den bevorstehenden Wahlen in den Nationalrath im Canton Zürich Antheil nehmen zu können, nicht entsprochen & somit die dem Bataillone angehörenden Bürger, weil sie im Dienste des Vaterlandes unter den Waffen stehen, an der Ausübung eines der wichtigsten politischen Rechte behindert würden.

Diese Unbilligkeit würde um so greller werden, da es in der That ein leichtes ist, dem Bataillone die Theilnahme an den Wahlen im Canton Zürich möglich zu machen.

Fürs erste stehen keine militärischen Hindernisse im Wege. Herr Brigadecommandant Oberst Ritter ist so sehr mit der Theilnahme des Bataillons an den Wahlen einverstanden, daß er das St. Gallerbataillon Fäh, ohne erst an die St. Gallische Regierung zu gelangen, wählen lassen & von dem Er| gebnisse der Wahl der St. Galllischen Regierung einfach u in der Erwartung, daß sie dasselbe den Ergebnissen der im Ctn. St. Gallen Statt gehabten Wahlen einverleiben werde, Kenntniß geben wird.

Sodann besteht abgesehen von einigen Offizieren, die Wähler des ersten Wahlkreises sind, das ganze Bataillon aus Angehörigen des vierten Wahlkreises. Schon dieser Umstand würde die Wahloperationen wesentlich erleichtern.

Betreffend die Stimmberechtigung so sind, was vorerst das Alter anlangt, die sämmtlichen Angehörigen des Bataillons – 2 Unterlieutenants ausgenommen – im Jahre 1827 oder früher geboren, somit Altershalber stimmfähig. Das Geburtsjahr der 2 eben erwähnten Unterlieutenants ist das Jahr 1828. Es wird nun ein leichtes sein, noch ihren Geburtstag auszumitteln & darnach zu entscheiden, ob sie stimmberechtigt seien oder nicht. Was die übrigen Bedingungen zur Stimmberechtigung anbetrifft, so fallen sie zwar nicht ganz mit den Bedingungen zur Militärpflichtigkeit zusammen. Der Unterschied ist aber practisch unbedeutend & immerhin können in dem die Wahlen anordnenden Tagesbefehle die Bedingungen zur Stimmberechtigung angegeben & auf dem gewöhnlichen Wege darauf hingewirkt werden, daß die wenigen Nichtstimmberechtigten, die sich etwa noch in dem Bataillone vorfinden möch| ten, an den Wahlen keinen Antheil nehmen.

Was endlich noch die Entfernung des Bataillons von dem Ctn. Zürich anlangt, so liegt darin durchaus kein Hinderniß. Am 15ten October Morgens können die Stimmgebungen in den einzelnen Standquartieren & auf den verschiedenen Posten des Bataillons Statt finden, hierauf die Stimmzeddel in das Hauptquartier eingeschickt & sodann das Protokoll über das Ergebniß & die sämmtlichen Stimmzeddel noch mit der Post vom Sontag oder spätestens mit der vom Montag Abend nach Zürich, wo sie dann am Dienstag oder Mitwoch Morgen früh eintreffen würden, gesandt werden. Da wir annehmen, daß der Montag nach dem Wahltage als Frist für Einreichung allfälliger Recurse, der Dienstag als Frist für Beantwortung derselben & der Mitwoch als Tag für die Entscheidung der Recurse, Abschluß der Ergebnisse & Anordnung allfälliger neuer Scrutinien bestimmt werden dürften, so würde denn also das Protokoll über die im Canton Tessin erfolgte Abstimmung immer noch rechtzeitig genug eintreffen. Immerhin könnte man, wenn dieß nicht der Fall wäre, die Stimmgebung in dem hiesigen Bataillon schon auf den 13ten anordnen. Wie bei dem ersten Scrutinium & aus den gleichen Gründen würde auch bei allfälligen folgenden die Entfernung des Bataillons vom Ctn. Zürich | keinerlei Hinderniß darbieten.

Sollte etwa die Ansicht geltend gemacht werden wollen, es könne das Bataillon an den im Ctn. Tessin Statt findenden Nationalrathwahlen Antheil nehmen, so ist fürs erste dagegen zu erinnern, daß nach der Bundesverfassung nur der in einem Canton wohnhafte Angehörige eines andern Cantons stimmberechtigt ist, nun aber niemand wird behaupten wollen, daß das Zürcherbataillon im hiesigen Cantone wohnhaft sei, & sodann dürfte mit nicht minderm Erfolge gegen eine solche Ansicht anzuführen sein, daß im Ctn. Tessin eine solche Betheiligung eines Zürcherbataillons an den Wahlen nicht gerne gesehen & ganz besonders auch, daß das Bataillon nicht den mindesten Werth darauf setzen würde, an den Wahlen in dem hiesigen Cantone Antheil nehmen zu können.

Unter diesen Umständen würden wir also sehr wünschen, daß Sie beschließen möchten, «es solle das im Ctn. Tessin im Eidgenössischen Dienste befindliche Zürchersche Bataillon No 11 an den Wahlen, die der Canton Zürich in den Nationalrath zu treffen hat, Antheil nehmen dürfen.»

Sollte es Ihnen belieben, einen derartigen Beschluß zu fassen, so wären wir bereit, alle Ihre Aufträge betreffend die Anordnung dieser Wahlen genau zu erfüllen & | würden wir Sie lediglich noch bitten, uns die erforderliche Anzahl gestempelter Stimmzeddel zukommen lassen zu wollen.

Genehmigen Sie, Herr Amtsbürgermeister, hochgeachtete Herren Collegen, die Versicherung unserer freundschaftlichen Hochachtung.

Lugano
6 October 1848.

Dr A Escher

Benz

Kommentareinträge

Nachträgliche Notiz unten links auf Seite 1 von dritter Hand mit Bleistift: «Nationalrath» .

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