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Korrespondenz: Alfred Escher – Josef Zingg

AES B3393 | SBB Historic VGB_GB_SBBGB03_003

In: Jung, Escher Briefe, Band 1, Nr. 323

Josef Zingg an Alfred Escher, Luzern, Mittwoch, 17. Oktober 1877

Schlagwörter: Bundesgericht, Eisenbahnen Verträge, Gotthardbahn-Gesellschaft (GB), Rechtliches

Briefe

Hochverehrter Herr Präsident!

Ich muß Sie vorab um Entschuldigung bitten, daß ich Ihnen gestern Abend nur ein so lakonisches Telegramm1 über die Verhandlungen in Bern gesandt habe; ich konnte aber keine Zeile mehr schreiben, wenn ich nicht den schon zur Abfahrt bereiten Zug verspäten wollte.

Schon vor den Conferenzverhandlungen habe ich den Hrn. Dr. Vogt u. Bundespräsident Heer bemerkt, daß ich vermuthe, Hr. Favre werde eine weitere Sistirung des Hauptproceßes an die Bedingung knüpfen, daß auch der Installationsproceß sistirt werde2 u. daß wir uns zu fragen haben werden, ob wir dieß schließlich zugestehen wollen oder nicht. Meine Vermuthung bestätigte sich gleich beim Beginne der Verhandlungen. Hr. Rambert erklärte auf die Einladung des Bundespräsidenten, sich über die angeregte weitere Sistirung des Proceßes auszusprechen, daß es für Hrn. Favre, | – was immer eintreten möge – von außerordentlichem Werthe sei, im faktischen u. rechtlichen Besitze der Installationen, die zum Theil auf seinen Namen eingetragen seien, zu verbleiben;3 daß die Hast, mit welcher die Gesellschaft den Installationsproceß der Erledigung zugeführt habe, Hrn. Favre in hohem Maße beunruhigen müße u. daß derselbe unter keinen Umständen zu einer fernern Verschiebung des Hauptproceßes Hand bieten könne, wenn man nicht die Installationsangelegenheit im status quo belaße oder Hr. Favre anderweitig Beruhigung gewähre, sei es, daß man ihm das Eigenthum an den Installationen zuerkenne, oder Garantien gebe. Hr. Favre selbst ergieng sich sehr in bittern Klagen über die täglichen Plakereien, denen er durch die Bauleitung ausgesetzt sei u. die einmal ein Ende nehmen müßen. –

Es wurde hierauf von unsrer Seite namentlich bemerkt, daß das Schiedsgericht im Installationsproceß ja schon vor der Februar-Convention4 bestellt [worden?]5 von einem Drängen unsrerseits auf Erledigung des [fraglichen?]| Proceßes nicht die Rede sein könne u. daß man den Gesellschaftsbehörden von anderer Seite wohl mit mehr Grund eine Säumseligkeit vorwerfen könnte, eine so klare Vorschrift des schon 1874 abgeschloßenen Vertrages noch nicht zum Vollzuge gebracht zu haben.6 Es sei eine sonderbare Zumuthung, das Eigenthum an den Installationen, welche die Gesellschaft zur Erleichterung des Unternehmers bezahlen mußte, nun demselben abzutreten, ohne daß er der Gesellschaft den Gegenwerth vergüte; davon könne selbstverständlich keine Rede sein.7 Was die Klagen gegen die Bauleitung anbelange, so sei die Gesellschaft bereit, zur Beseitigung von Anständen in der Weise Hand zu bieten, daß streitige technische Fragen dem Entscheide v. Experten unterbreitet werden. –

Die Hrn. Heer u. Welti haben sodann dem Hrn. Favre sehr eindringlich zugesprochen, anfänglich mit wenig Aussicht auf Erfolg. Schließlich schienen die Vorstellungen doch einigen Eindruck zu machen u. man gieng wenigstens so weit zu erklären, daß man die Sache überlegen wolle. | Von Hrn. Welti wurde dann an die Vetretung der Gotthardbahn die Frage gestellt, ob sie nicht ihrerseits sich dazu verstehen könnte, im Falle der Sistirung des Hauptproceßes dem schiedsgerichtlichen Urtheile betr. die Installationen – das nach Eröffnung des Hrn. Vogt gefällt, aber noch nicht ausgefertigt ist – einsweilen keine Folge zu geben, beziehungsweise dasselbe nicht zu vollziehen. Ich erklärte hierauf (nachdem mir Hr. Vogt schon vorher bemerkt, wir dürften vielleicht auf die einsweilige Vollziehung des Urtheils verzichten), daß ich persönlich der Inscription der Imobilien auf den Namen der Gesellschaft einen großen Werth nicht beimeße, indem sie nur im Falle einer Liquidation der Gesellschaft, welche nach meiner Ansicht nicht eintreten werde, etwelche Bedeutung hätte; ich sei indeßen nicht in der Lage ohne vorherige Berathung mit meinen Collegen die Erklärung abzugeben, daß wir auf die Vollziehung des schiedsrichterlichen Spruches verzichten. Ich proponirte | deshalb einen Unterbruch der Verhandlungen bis heute Morgen. Hr. Favre erklärte darauf, daß er heute einer Verhandlung nicht beiwohnen könne, indem er wieder nach Genf zurückkehren müße u. ohnedieß vor genommener Rücksprache mit seinen Commanditären eine bindende Erklärung nicht abgeben könnte. In Folge deßen u. nachdem Hr. Rambert etwa 8 Tage bis zu einem Wiederzusammentritt verlangt hatte, machte Hr. Bundespräsident Dr. Heer den Vorschlag zu folgender vorläufiger Verständigung:

1.) Von Seite des Hrn. Favre soll bewirkt werden, daß die auf nächsten Freitag angesetzte Tagfahrt vor Bundesgericht um 14 Tage hinausgeschoben wird; 2.) Die Gotthardbahngesellschaft wird inzwischen dem schiedsgerichtlichen Spruche in Betreff der Installationen keine Vollziehung geben u. 3.) Die Partheien sollen versuchen, sich während dieser Frist v. 14 Tagen direkte zu verständigen; sollte dieß nicht gelingen, so würde die Bundesräthliche Delegation auf | gestelltes Begehren ihre Handbietung fernerhin [wirken?] laßen. –

Beide Partheien erklärten sich mit diesem Vorschlage einverstanden, womit die Verhandlungen einen vorläufigen Abschluß erreicht hatten. Die Hrn. Rambert u. Dr. Vogt verständigten sich, mit Hrn. Favre u. Kaufmann im Laufe des Abends noch einige Detailpunkte zu besprechen8 u. wo möglich zum Austrage zu bringen, Verhandlungen, bei denen meine Anwesenheit nicht nothwendig erschien, zumal eine abschließliche [Regelung?] doch erst später stattfinden wird.

Ich habe von diesen vorläufigen Verhandlungen den Eindruck empfangen, daß eine Sistirung des Hauptproceßes von unsrer Gegenparthei zugebilligt werden wird, wenn wir einsweilen auf eine Vollziehung des Schiedsspruches betreffend die Installationen verzichten. Ohne diese Conceßion erachte ich die Sache mehr als zweifelhaft.

Indem ich mir ein Mehrerers u. namentlich auch | die Berichterstattung über einen Specialpunkt, der nach der Conferenz noch zwischen den Hrn. Heer, Welti u. mir zur Sprache gekommen ist, auf unsere nahe bevorstehende persönliche Zusammenkunft vorbehalten, verbliebe ich mit dem Ausdrucke ausgezeichneter Hochachtung.

Ihr stets ergebener

J. Zingg.

Luzern d. 17. 8ber 1877.

P. S. Mit bester Verdankung sende ich Ihnen die mir zur Einsicht übersandten Briefe betr. die Verhandlungen in Italien, welche mich in h. Maße intreßirt haben, wieder zurück.9 Ich bin mit der Art u. Weise, wie Sie Hrn. M.10 den Standpunkt klar gemacht haben, sehr einverstanden.

Kommentareinträge

Nachträglicher Stempel oben rechts auf Seite 1 mit von dritter Hand eingetragener Nummer: «Gotthardbahn | 25. OCT 1877. | No 4503.» – Nachträgliche Inhaltsangabe oben links auf Seite 1 von dritter Hand: «Bericht über die mit Favre in Bern gepflogenen Verhandlungen betr. eine weitere Sistirung des Prozesses über Garantieleistung etc. | I Depart.» – Nachträgliche Notiz unten in der Mitte auf Seite 1 von dritter Hand: «Prot. 19. X. 77. N. 2238.» – Nachträgliche Notiz unten in der Mitte auf Seite 4 von dritter Hand: «Prot. 19. X. 77. N. 2238.»

1Telegramm nicht ermittelt.

2Zur Suspendierung des Prozesses gegen die Gotthardbahn-Gesellschaft Louis Favre an Alfred Escher, 7. Februar 1877; Josef Zingg an Alfred Escher, 5. September 1877; Die Rekonstruktion der Gotthardbahn, Absatz 27.

3 Vgl. Vertrag Gotthardtunnel, Art. 5; Übereinkunft Installationen 1874.

4 Vgl. Zweiter Nachtragsvertrag Gotthardtunnel; Die Rekonstruktion der Gotthardbahn, Absatz 27.

5Der Bundesrat bestellte das Schiedsgericht in seiner Sitzung vom 21. Juni 1876. Vgl. Prot. BR, 21. Juni 1876.

6Hier wird vermutlich auf die Übereinkunft betreffend die Installationen von 1874 angespielt: «Das unbedingte Eigenthum der Gebäude, Grundstüke, Maschinen u. s. w., welche im Verzeichniß der Installationen erscheinen, ist der Gotthardbahn im Sinne des Schlußsazes von Artikel 5 des Vertrages vom 7. August 1872 zugesichert, und damit in dieser Beziehung kein Zweifel und kein Streit bestehen könne, wird das Verzeichniß an seinem Kopfe die ausdrückliche Erklärung dessen von der Hand des Herrn Favre enthalten und werden die Liegenschaften auf den Namen der Gotthardgesellschaft in die Grundbücher eingetragen werden.» Übereinkunft Installationen 1874, Art. 4.

7Die zu den Installationen gehörenden Maschinen, Einrichtungen, Geräte, Gebäude und Grundstücke sind «unbeschränktes Eigenthum» der Gotthardbahn-Gesellschaft. Vertragsgemäss wurden die Installationen erst nach der Vollendung des Tunnels und der Bezahlung der Beschaffungskosten samt Zinsen Eigentum des Bauunternehmers Favre. Vertrag Gotthardtunnel, Art. 5.

8 Vgl. Gustav Vogt an Alfred Escher, 17. Oktober 1877.

9Beilagen nicht ermittelt.

10Gemeint ist vermutlich Clemente Maraini.