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Korrespondenz: Alfred Escher – Emil Welti

AES B2323 | CH-BAR#J1.2#1000/1310#35*

In: Jung, Escher Briefe, Band 1, Nr. 101 | Jung, Aufbruch, S. 406 (auszugsweise)

Emil Welti an Alfred Escher, Bern, Samstag, 1. Mai 1869

Schlagwörter: Alpenbahn (allgemein), Bundesrat, Diplomatische Aktivitäten, Eisenbahnen Fusionen, Eisenbahngesetze, Öffentliche Beteiligungen (Infrastruktur)

Briefe

Hochgeachteter Herr

Der Bundesrath hat gestern die Frage der Alpenbahn in vertraulicher und unverbindlicher Weise besprochen.1 Es waren namentlich zwei Fragen um welche sich die Discussion drehte 1) die Stellung zum Ausland 2) Stellung zur Unternehmung im Innern.

Die überwiegende Mehrheit ist damit einverstanden, dass der Bund mit dem Ausland im eigenen Namen und nicht wie es die Minderheit will als blosser intermediaire unterhandle. Die Unterhandlungen sollen baldigst begonnen und hier in Bern geführt werden.2 Der Inhalt der Unterhandlungen blieb ziemlich unberührt. Eine viel mehr ins einzelne gehende Besprechung wurde der innern Frage zu Theil. Ich wiederhole dass Beschlüsse nicht gefasst wurden und dass es bei der Natur dieser Unterhaltungen schwer ist das den verschie| denen Meinungsäusserungen Gemeinschaftliche herauszufinden. Ich glaube übrigens in nachstehendem das Resultat richtig zusammenzufassen.

Einstimmigkeit in Bezug auf die Verwerfung des Staatsbaues. Grundlage für das Unternehmen: Gesetz von 1852, wobei übrigens die Meinung sich geltend machte, es sollte der Artikel 23 dahin abgeändert werden, dass der Bund für Unternehmungen dieser u ähnlicher Natur (Bahnen die unter Mitbetheiligung des Auslandes zu Stande kommen) statt der Cantone die Concession zu ertheilen habe.4

Im gegebenen Falle reicht das Gesetz vom Jahr 1852 aus zwei Gründen nicht aus 1) wegen der Mitbetheiligung des Auslandes 2) infolge der besondern Stellung welche die Gotthardbahn unter den übrigen schweizerischen Bahnen einnimmt.

ad. 1. abgesehen vom Gesetz unterliegt das Unternehmen denjenigen Specialbestimmungen welche der Bund | als Verpflichtungen gegenüber dem Ausland auf sich nimmt. Überdiess muss der Bund

ad. 2. Garantien dafür verlangen, dass die neue Bahn selbstständig und sich selbst Zweck sei u bleibe. Ausschluss von Fusionen. Sichernde Bestimmungen in Bezug auf die persönliche Organisation der Verwaltung. Vollkommen gleichberechtigte Stellung aller Betheiligten. Berechtigung des Bundes in Bezug auf verschiedene Zweige der Verwaltung: Transportreglemente, Fahrpläne, Nachtzüge etc.

Während die Ansicht des Bundesrathes unzweideutig ist, dass in beiden Richtungen (1 u 2) Massregeln getroffen werden müssen, gehen die Anschauungen in Bezug auf die Mittel noch auseinander. Die einen wollen die ad. 2. verlangten Garantien sich durch ein Genehmigungsrecht des Bundes in Bezug auf eine bestimmte Categorie von Beschlüssen und Anordnungen der Verwaltung sicher stellen, während die andern (zu denen auch ich gehöre) eine entsprechendere Einrichtung darin finden, dass dem Bunde als dem Repräsentanten der fremden und der cantonalen Subsidien eine Stellung in der Gesellschaft selbst | bei der Organisation derselben gewahrt werde.

Ich halte es für absolut geboten dass Massregeln der einen oder der andern Art getroffen werden; es ist für mich gar kein Zweifel dass die Unterlassung derselben mit Nothwendigkeit auf eine Politik führen müssten die ich nicht begünstige d. i. zur Übernahme der Bahnen durch den Bund.5 Sobald sich die eidg. Behörden darauf beschränken das Eisenbahngesetz im gegebenen Falle ausschliesslich im Sinne der gegenüber dem Ausland eingegangenen Verpflichtungen zu beschränken wird sich diejenige Partei mächtig verstärken die dem Bund viel weiter gehende Befugnisse in Eisenbahnsachen zuwenden will, als sie nach meiner Ansicht gegenüber der Gotthard unternehmung nothwendig sind. Nächstens werden nun die beiden Départ. (pol. u Inneres)6 ihre formulirten Anträge dem Bundesrath vorlegen.

Mit ausgezeichneter Hochachtung

Ihr ergebenster

E Welti

Bern den 1. Mai 1869

Kommentareinträge

1 Vgl. Prot. BR, 30. April 1869.

2Das Politische Departement und das Departement des Innern wurden beauftragt, den «Entwurf einer Instruktion für die herwärtigen Abgeordneten zu Verhandlungen mit den betreffenden auswärtigen Staaten zu berathen und dem Bundesrath zur Genehmigung vorzulegen» . Diese Vorlage erfolgte am 10. Mai. Prot. BR, 30. April 1869. Vgl. Prot. BR, 10. Mai 1869.

3 «Die Konzessionen für Eisenbahnunternehmungen von Gesellschaften oder Privaten gehen zunächst von den Kantonen aus. Sie unterliegen jedoch der Genehmigung des Bundes.» Eisenbahngesetz 1852, Art. 2.

4Diese im Bundesrat vorherrschende Ansicht wurde 1872 bei der Revision des Eisenbahngesetzes umgesetzt.Vgl. Eisenbahngesetz 1872; Jung, Aufbruch, S. 407; Weber, Bundesrat Welti, S. 152–153; Weissenbach, Eisenbahnwesen, S. 42–48.

5Dieser Beteuerung zum Trotz war es Jahre später, kurz nach Eschers Tod, gerade Welti, der ab 1883 in der Rückkaufsfrage federführend wirkte, als der Bund die Übernahme der Schweizer Privatbahnen anstrebte. Als eine Vorlage zum Erwerb der Schweizerischen Centralbahn am 6. Dezember 1891 in einer Volksabstimmung scheiterte, erklärte Welti noch am selben Tag seinen Rücktritt aus dem Bundesrat.Vgl. Schweizerische Bundesversammlung, in: BBl 1891 V, S. 812–815; Weber, Bundesrat Welti, S. 155–189; Jung, Aufbruch, S. 408–413.

6Vorsteher des Politischen Departements war Welti, Vorsteher des Departements des Innern Karl Schenk.

Kontexte