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Korrespondenz: Alfred Escher – Martin Escher-Hess

AES B1045 | CH-BAR#J1.67#1000/1363#194*

In: Jung/Wiederkehr, Escher Briefe, Band 4, Nr. 81

Martin Escher-Hess an Alfred Escher, Zürich, Mittwoch, 14. Juli 1852

Schlagwörter: Eisenbahngesetze, Eisenbahnlinie Zürich–Basel, Expropriationen, Kommissionen (eidgenössische), Rechtliches, Staatsverträge, Zollwesen

Briefe

Zürich 14 July 1852

Hochgeachteter Herr Regierungs Präsident!

Mit wahrer Freude haben wir vernommen, daß es Ihnen gelungen 3. der wichtigsten Artikel des Eisenbahn Minoritäts Antrages1 unverändert durchzusetzen, & ich mache Ihnen mein aufrichtiges Kompliment zu der schlagenden Weise, mit welcher Sie ebenso vortrefflich als ganz offen den Art. 7.2 vertheidigten. Ihr diesfälliges Votum enthielt die Sachlage, wie sie wirklich ist, & war mir daher aus dem Herzen gesprochen.

Da sich diese Animosität gegen eine Waldshuter Bahn zum Nachtheil des Ostens noch [mehr?] [wiederhollen?] dürfte, so glaube ich Sie von den wirklichen Verhältnißen in Kenntniß setzen zu sollen, indem ich es Ihnen ganz überlaße, ob Sie beliebigen Gebrauch davon machen wollen.

Durch den Beschluß3 der G.H. Badischen Kammern ist bereits festgestellt, daß die Badische Eisenbahn von Haltingen oder Basel bis Waldshut fortgesetzt wird, selbst wenn die Schweizerischen Räthe den vorliegenden Vertrag, der für die Schweiz & Baden gleich vortheilhaft seyn soll, nicht genehmigen würden: nun besitzen wir die Konzeßion4 des Kantons Argau, welche uns namentlich gestattet von Baden nach Koblenz & Arau zu bauen, & uns dazu noch gewißermaßen einen Termin von 15. Jahren zugesteht, während welchem auf der gleichen Linie keine neue Konzeßion ertheilt werden darf: ich gebe mir die Ehre Ihnen dieselbe beyzuschließen, erlaube mir Sie besonders auf die § 2. u 12 aufmerksam zu machen.

Gestüzt auf diese Konzeßion glauben wir, daß der Bund als Rechts Nachfolger einiger von dem Kanton Argau demselben abgetrettenen Souverainitäts Rechte, die von Argau während der Dauer seiner vollen Souverainität mit dritten abgeschloßenen Verträge nicht willkürlich | abändern könne, sondern daran gebunden sey, wir mithin in unseren vollen Rechten bleiben, & nach Konvenienz & Möglichkeit die Konzeßion auch weiter werden benutzen können: diese Ansicht theilen auch einige unserer ersten darüber zu Rath gezogenen Juristen.

Wir werden daher ruhig & ohne etwas verlauten zu laßen den Gang der Dinge abwarten, halten es aber für zwekmäßig Sie von der wirklichen Sachlage in vertrauliche Kenntniß zu setzen, da diese Konzeßion wohl unseren Gegneren aus dem Gedächtniß entfallen, oder gar nie bekannt war; indem sie sich sonst kaum so viele vergebliche Mühe geben würden, den Osten zu chikanieren.

Anfänglich hofften wir, die neuen Verhältniße & namentlich das Expropr. Gesetz5 so wie Verfügungen wegen Zoll Erleichterungen werden die Erstellung von Eisenbahnen erleichteren, wenn wir uns aber darin geirrt haben sollten, so werden wir stets die nur anfänglich gesicherten Rechte benutzen können.

Indem wir nun mit größtem Intereße dem Resultate der weitern Berathungen namentlich über Art. 17.6 entgegensehen zeichne ich inzwischen mit vorzüglicher Hochachtung

M. Escher Heß

Kommentareinträge

1 Vgl. Bericht und Anträge Eisenbahnkommission (Privatbau), S. 128–133.

2 Art. 7 zufolge konnte der Bund den von den Kantonen erteilten Konzessionen seine Genehmigung einzig bei Verletzung militärischer Interessen verweigern. Escher bekämpfte Anträge, welche die Genehmigung von Konzessionen ausserdem von der Wahrung allgemeiner Interessen des Bundes abhängig machen wollten. Er vermutete, dass nicht die Sorge ums Allgemeinwohl, sondern die Furcht vor Konkurrenzlinien im Vordergrund stünde, und zeigte sich überzeugt, dass der Bund über Mittel verfüge, «sich vor Industrierittern in Eisenbahndingen» zu schützen. «Wir (Zürich und die östlichen Kantone) liegen halt ein wenig abseits und können uns nicht in den patriotischen Mantel hüllen, wie jene in der Mitte der Schweiz. Wir wollen aber nichts als volle Freiheit für Alle.» NZZ, 14. Juli 1852. Vgl. Bericht und Anträge Eisenbahnkommission (Privatbau), S. 129.

3Beschluss nicht ermittelt. – Gemeint ist wohl ein Beschluss des badischen Parlaments vom März 1852, worin die Regierung aufgefordert wurde, die Verhandlungen mit der Eidgenossenschaft betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahn über schweizerisches Gebiet möglichst zu beschleunigen. Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen sprach das Parlament einen Kredit, so dass sofort mit den Arbeiten für eine Weiterführung der Eisenbahn über badisches Gebiet begonnen werden könnte. Vgl. NZZ, 17. März 1852.

4 Vgl. Dekret über Konzession und Expropriation für den Bau einer Eisenbahn von Zürich bis Koblenz an den Rhein und nach Aarau (vom 3. Juli 1845), zit. Welti, Zürich–Baden, S. 180–189.

5 Vgl. Bundesgesetz, betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten (vom 1. Mai 1850), in: BBl, 1850 II S. 47–62.

6 Art. 17 sollte der Bundesversammlung in Ausnahmefällen das Recht einräumen, Zwangskonzessionen zu erteilen: «Wenn ein Kanton die Bewilligung zur Erstellung einer im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines großen Theiles derselben liegenden Eisenbahn auf seinem Gebiete verweigert, ohne selbst die Erstellung derselben zu unternehmen, oder wenn er sonst den Bau oder Betrieb einer solchen Bahn irgendwie in erheblichem Maße erschweren sollte, so steht der Bundesversammlung das Recht zu, nach Prüfung aller hiebei in Betrecht kommenden Verhältnisse, maßgebend einzuschreiten und von sich aus das Erforderliche zu verfügen.» Bericht und Anträge Eisenbahnkommission (Privatbau), S. 133.