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Korrespondenz: Alfred Escher – Arnold Otto Aepli

AES B0662 | KBSG VNL 38 : B : 18

In: Jung/Wiederkehr, Escher Briefe, Band 4, Nr. 13

Alfred Escher an Arnold Otto Aepli, Zürich, Sonntag, 22. Juli 1849

Schlagwörter: Ausländische Einmischungen (Schweiz), Bundesrat, Flüchtlinge (Baden), Flüchtlingspolitik, Konflikte mit Drittstaaten, Regierungsrat ZH, Revolutionen (1848/49), Souveränität (nationale)

Zürich 22. VII. 49.

Mein lieber Freund!

Ich zweifle nicht daran, daß der Beschluß des Bundesrathes1 , durch welchen alle politischen & militärischen Chefs des letzten Badischen Aufstandes aus der Schweiz ausgewie sen worden, Deine volle Aufmerksamkeit in Anspruch genommen habe.

Du hast ohne Zweifel den Schritt, den der Regierungsrath von Zürich auf jenen Beschluß hin gegen den Bundesrath gethan hat2 , aus den öffentlichen Blättern kennen gelernt. Ich wäre im Sinne dieses Schrittes noch etwas wei ter gegangen & hätte geradezu das Begehren an den Bundesrath gestellt, daß er den Beschluß in der Weise modifiziere, daß dieser auf diejenigen Flüchtlinge, & sollten es auch Häupter des Aufstandes gewesen sein, welche das ihnen von der Schweiz gebotene Asyl noch in keiner Weise mißbraucht haben, durchaus keine An wendung finden solle. Mit Mehrheit einer | Stimme wurde gegen diese Ansicht, zu der auch Oberst Ziegler3 gestimmt hatte, entschieden & der etwas weni ger weit gehende Schritt, der Dir aus den öffent lichen Blättern bekannt ist, beschlossen. Du kennst nun aus dieser Darstellung des Herganges der dießfälligen Verhandlungen den Stand punct, welchen ich in dieser wichtigen Angele genheit einnehme. Es würde mich nun aber sehr interessiren, auch Deine & Deiner poli tischen Freunde in St. Gallen Ansichten kennen zu lernen & Du würdest mich verpflichten, wenn Du mir dieselben so beförderlich wie möglich zur Kenntniß bringen wolltest.

Eine Hauptseite der obschwebenden Angelegen heit liegt für mich in der Stellung, in welche durch dieselbe die Schweiz zum Auslande kommen könnte. In seinem allerneusten Kreisschrei ben erklärt zwar der Bundesrath, daß sein Beschluß ohne irgend welchen äußern Einfluß zu Stande gekommen sei. Ich glaube aber, es wird allgemein angenommen & ich kann mich trotz der Erklärung des Bundesrathes der An sicht nicht erwehren, der Beschluß sei in Basel | bei der bekannten Conferenz4 , die dort Statt gefun den hat, insinuirt worden. Daß aber die Bahn der Folgeleistung gegenüber Intimidationen des Auslandes eine schlüpfrige, abschüssige & in einen Abgrund führende ist & daß in Folge dessen wenn irgendwo der Grundsatz gilt: Prin cipiis obsta 5 – darüber sind wir wohl einig. Sucht aber das Ausland zu intimidiren, so ist es ziemlich gleichgültig, auf was die Intimidation gerichtet sei, ob auf Beschränkung des Rechtes der Schweiz, das Asyl zu gewähren, oder auf die Beschränkung irgend eines andern Souve ränitätsrechtes. Ob es das eine oder das andere sei, die Selbstständigkeit & die Unabhäng igkeit der Schweiz wird dadurch gefährdet. Und das ist es, was die Schweiz nicht zugeben darf, & woran ihr allerdings mehr gelegen sein wird als daran, den einen oder den andern Flüchtling in der Schweiz haben zu dürfen.

Wichtig ist freilich dann die Frage, wie das Volk mit Beziehung auf diese Angelegen heit gestimmt & inwiefern es geneigt sei, für eine darin zu befolgende entschiedene Politik | Opfer zu bringen usf. Dabei bin ich jedoch nicht der Meinung, daß man sich in eine vielleicht durch eine unrichtige Auffassung der Dinge & nament lich der Frage, um die es sich eigentlich handelt, be stimmte Stimmung des Volkes blindlings gefangen geben, sondern daß man vielmehr das Volk über die wahre Bedeutung der obschwebenden Angelegenheit aufklären & dann sprechen lassen soll. Doch genug! Meine Hauptansicht ist: 1) Wegweisung der Flüchtlinge, welche irgendwie das Asyl, das ihnen die Schweiz gewährte, miß braucht haben. 2) Strenge & um der Überzahl von Flüchtlingen willen besonders strenge Über wachung derselben & sofortige Wegweisung bei dem geringsten Mißbrauche des Asyles. Aber 3) Gewährung des Asyles denen, die das Asyl der Schweiz weder früher mißbraucht haben noch gegenwärtig mißbrauchen & sollten es auch Führer des Aufstandes, also solche sein, welche das Asyl besonders nöthig haben. – Ich will nun gerne Dich hören!

Ich betrachte diesen Brief als eine Fortsetzung des politischen Ideenaustausches, der in Bern zwischen uns Statt gefunden & den wir namentlich in so ernsten Augenblicken fortsetzen sollten.

Mit herzlichem Gruße Dein

A Escher

Kommentareinträge

1 Vgl. Angelegenheit dt. Flüchtlinge, BR-Beschluss (16. Juli 1849).

2Gemeint ist das Schreiben des Zürcher Regierungsrates an den Bundesrat vom 19. Juli 1849. Der Inhalt des Schreibens wurde von der «Neuen Zürcher Zeitung» wie folgt wiedergegeben: «Es habe überraschen müssen, daß nach diesem Beschlusse entgegen dem bisher beobachteten Verfahren und im Widerspruch mit dem noch in neuerer Zeit von den kompetenten Bundesbehörden hinsichtlich der Geltendmachung des Asylrechtes ausgesprochenen Grundsätzen auch solche politische Flüchtlinge von dem schweizerischen Boden weggewiesen werden sollen, bei denen von einem Mißbrauch des Asylrechtes schon darum nicht die Rede sein könne, weil sie bisanhin nicht im Falle gewesen seien, dasselbe anzusprechen. Die Regierung von Zürich werde zwar, wenn der Bundesrath ihren Wünschen entgegen eine Modifikation seiner Schlußnahme in dem angedeuteten Sinne nicht für möglich halten sollte, gemäß den durch die Bundesverfassung ihr auferlegten Pflichten die Vollziehung derselben anordnen; dagegen müsse die bestimmte Erwartung ausgesprochen werden, daß die Tragweite der Art. 1 und 2 in möglichst kleinem Umfange geltend gemacht werde, und daß die Ausweisung, weder direkt noch indirekt eine Auslieferung zur Folge habe, worüber noch bestimmtere Aufschlüsse erwartet werden.» NZZ, 20. Juli 1849.

3 Paul Karl Eduard Ziegler (1800–1882), Regierungsrat und Nationalrat (ZH)

4Gemeint ist das Treffen zwischen Bundespräsident Jonas Furrer und dem badischen Ministerresidenten August Marschall von Bieberstein vom 13. Juli 1849 in Basel Flüchtlingswesen, Absatz 29.

5Principiis obsta (lat.): widerstehe den Anfängen.