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Korrespondenz: Alfred Escher – Arnold Otto Aepli

AES B0318 | KBSG VNL 38 : B : 18

Alfred Escher an Arnold Otto Aepli, Belvoir (Enge, Zürich), Sonntag, 7. April 1844

Schlagwörter: Privatdozenturen, Rechtliches, Universität Zürich

Belvoir bei Zürich.
7. April 1844.

Mein lieber Äpli!

Verzeihe mir, wenn ich dich mit unserm Prozesse, von dem ich dir früher schon geschrieben, neuerdings behellige. Da er nicht ohne Interesse ist & da Du dich nun doch zufolge deiner amtlichen Stellung wirst damit befassen müssen, so mache ich mir etwas weniger Bedenken daraus.

Du erinnerst dich ohne Zweifel noch der wesentlichsten factischen Verhältnisse. Du weißt, daß mein Vater der ersten Pfandgläubiger auf angeblich 12 ½ Jucharten Land war, daß ein Nachpfandgläubiger den Pfandschuldner betrieb, daß es in Folge dieses Rechtstriebes zu einer Versteigerung des Unterpfandes kam, daß meinem Vater angezeigt wurde, es sei auf der Versteigerung kein Angeboth erfolgt, daß er, von Zürcherischen concursprozesualischen Begriffen geleitet, glaubte, der durchgeführte Rechtstrieb eines Pfandgläubigers auf Liegenschaften ziehe den Concurs des Pfandschuldners nach sich &mache daher Erklärungen sämmtlicher Pfandgläubiger über den Zug der Unterpfande oder den Verzicht auf dieselben nöthig, daß er sich in Folge davon zum Zuge erklärte, daß sich später, als er sich anschicken wollte, das Gut zu verkaufen, bei einer Abtheilung derselben in unseren Parzellen ergab, daß es bloß 7 Jucharten statt 12 ½ hielt. Du weißt ferner, daß mein Vater dann um Öffnung des Klagerechtes gegen den Gemeindrath Jona beim kleinen Rathe einkam, von diesem aber abgewiesen wurde. Nun kamen die Discussionen mit Weder. Dieser hatte geglaubt, man müsse zuerst von dem Pfandschuldner Capital & Zinsen des Schuldbriefes verlangen, diesen austreiben & nun für den Verlust auf den Gemeinderath Jona greifen. Ich hatte geglaubt, man könnte auch sogleich auf den Gemeindrath greifen &den Werth| der Landesdifferenz zwischen der Wirklichkeit & der Angabe im Schuldbriefe von ihm verlangen. Ich fügte mich aber, annehmend, wenn mein Vater mit seiner Klage gegen den Pfandschuldner abgewiesen würde, so stünde ihm dieser letztere Weg immer noch offen. Ich erließ nun in November an den Gemeindrath Jona eine Protestation gegen jede Eigenthumszufertigung. Zugleich wurde die Prozeßführung gegen J. M. Curti, der mittlerweile betrieben worden war & Rechtsvorschlag genommen hatte, Hrn. Müller in Wil übertragen. letzte Woche hat nun das Bezirksgericht vom Seebezirke unsere Forderung aus dem noch unentkräftetn in unsern Händen liegenden Schuldbriefe gegen J. M. Curti abgewiesen. Dieses Resultat war mir nicht unerwartet, da ich den Kaffern, die in dem Bezriksgerichten sitzen, nicht zutrauen konnte, daß sie die Rechtsmomente, die in diesem Falle in frage kommen, aufzufassen vermögen & da die Richter ferner der Gegenpartei & namentlich auch den Gemeindräthen in Jona zu nahe stehen, als daß sich ein unparteiisches Urtheil von ihnen erwarten ließe. Diese beiden uns nachtheiligen Umstände fallen bei dem Kantonsgerichte weg. Es handelt sich in diesem Prozesse darum, einen Grundsatz in Euerm Rechtstriebsgesetze festzustellen. Der Prozeß gewinnt dadurch einen hohen Grad von Interesse. Ich wollte nicht ermangeln, dich vorläufig auf diesen Punct aufmerksam zu machen. Gewiß kannst du darauf hinwirken, daß das Cantonsgericht die Sache mit der Schärfe & Gründlichkeit, die sie verdient, auffasse & behandle.

Wir behaupten nun

1.) daß mein Vater nicht Eigenthümer der Unterpfande des Briefes ist. Das scheint nicht widersprochen werden zu können, wenn man bedenkt, daß der Schuldbrief noch unentkräftet in den Händen meines Vaters liegt & daß keine gemeindräthliche Strazze & keine andere Form, durch die das Eigenthum auf meinen Vater hätte übertragen werden können, vorgenommen wurde.

2.) Daß kein obligatorisches Verhältniß vorliegt, zufolge dem mein Vater verpflichtet wäre, das Eigenthum auf sich übertragen zu lassen. In bei weitem den meisten Fällen wird natürlich| der Rechtstrieb des Nachpfandgläubigers den Vorpfandgläub. nicht affizire. Für diesen Grundsatz spricht auch der Ausdruck: Nachbrief am Ende des Art. 75 & im Anfange des Art. 77. Man sieht daraus, daß der Gesetzgeber durchweg nur an die Nachpfandgläubiger des Triebanten & nicht an die Vorpfandgläubiger dachte. Der Ausdruck sämmtliche Pfandgläub. in Art. 75a könnte noch einiges Bedenken machen. Wenn man ihn aber auf die in Art. 72 bezeichneten Pfandgläubiger bezieht, so steht der Ausdruck mit dem Art. 72 in keinerlei Widerspruch, während er, falls er so verstanden würde, als bezöge er sich auch auf die Vorpfandgläubiger, mit dem Art. 72 schlechthin nicht vereinigt werden könnte. Dieser Übelstand wäre aber gewiß bedenklicher als die Annahme, der Ausdruck «sämmtliche Pfandgläubiger» beziehe sich auf die in dem vorgehenden Art. 72 bezeichneten Gläubiger. Steht nun also der Satz fest, daß der Vorpfandgläub. durch den Rechtetrieb des Nachpfandgläubigers nicht affizirt wird, so wurde also in dem vorliegenden Falle mein Vater durch den Rechtstrieb & die in Folge desselben angeordnete Versteigerung des ihm nachgehenden Pfandgläubigers nicht berührt. Wie der Gemeindammann v. Jona meinem Vater keine Anzeige von der abzuhaltenden Versteigerung nach Art. 72 machte, so hätte er ihm demnach ebenso auch keine Anzeige nach Art. 75 von dem Resultate der abgehaltenen Versteigerung machen sollen. Wenn dieß nun aber doch geschah & mein Vater dadurch sich verleiten ließ, den Zug der Unterpfande zu erklären, also die einseitige Erklärung, Eigenthümer der Unterpfande werden zu wollen, abzugeben, so ist diese einseitige Erklärung, da das Gesetz, das auf meinen Vater, als er die Erklärung abgab, keine Anwendung litt, diese als Rechtstitel für den Eigenthumserwerb also nicht zuläßt, rechtlich bedeutungslos.

Wenn nun von gegner'scher Seite der Satz: «Die ignorantia juris schadet», hier abgeschmackter Weise angebracht werden will um zu beweisen, daß, – wenn das Gesetz auch meinem Vater die Möglichkeit nicht einräumte, die Erklärung Eigenthümer der Unterpfande werden zu wollen abzugeben, so daß diese einseitige Erklärung dann ein Rechtstitel für die Eigenthümsübertragung würde | eine solche Obligation in einem zweiseitigen Geschäfte, Kauf, Tausch u. s. f. zwischen dem bisherigen Eigenthümer & dem, der es nun werden soll liegen. Soll nun aber ausnahmsweise die einseitige Erklärung jemandes, Eigenthümer werden zu wollen, dazu genügen, um für ihn das Recht, Eigenthumsübertragung zu fordern, oder die Verpflichtung, sich die Eigenthumsübertragung gefallen zu lassen, zu begründen, so muß eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung, wie also z. B. eine rechtstriebgesetzliche (unter andern Umständen eine intestat erbrechtliche u. s. f.) diese wichtige Folge an diese einseitige Erklärung knüpfen. In alten Fällen, in denen eine gesetzliche Bestimmung das Recht zu einer solchen diese Folge nach sich ziehenden einseitigen Erklärung nicht ausdrücklich einräumt, ist natürlich eine solche Erklärung, wenn sie trotzdem abgegeben wird, ohne alle rechtliche Bedeutung. In dem vorliegenden Falle behauptet nun den Gegener nicht, daß mein Vater um eines 2 seitigen Geschäftes Willen verpflichtet sei, das Eigenthum auf sich übertragen zu lassen: natürlich, weil auch nicht ein Schein eines 2 seitigen Geschäftes vorliegt! Der Rechtsgrund zu jener Verpflichtung wird in meines Vaters einseitiger Erklärung, das Unterpfand übernehmen zu wollen, gesucht Der Gegner fühlt aber auch, daß damit diese einseitige Erklärung jene Verpflichtung bewirke, noch etwas zu ihr hinzukommen müsse, nämlich eine gesetzliche Bestimmung, zufolge der die einseitige Erklärung diese wichtige Folge haben könne. Der Gegner findet nun in Art. 75 diese gesetzliche Bestimmung. Würde es sich nun aber ergeben, daß der Art. 75 auf meinen Vater, als er jene einseitige Erkärung abgab, gar keine Anwendung litt, so läge also keine gesetzliche Bestimmung vor, zu folge der die Erklärung ein Rechtstitel für die Eingethumsübertragung werde konnte. Die einseitige Erklärung meines Vaters wäre somit ohne alle rechtliche Bedeutung.

Es wäre nun also nur nachzuweisen, um jede Verpflichtung meines Vaters, das Eigenthum auf sich übertragen zu lassen, läugnen zu können, daß der Art. 75 des Rechtstriebgesetzes auf meinen Vater, als er jene Erklärung abgab, keine| Anwendung litt. Er litt keine Anwendung auf ihn, wenn in Euerm Rechtstriebgesetze der Grundsatz gilt, daß durch den Rechtstrieb eines Pfandgläubigers bloß der treibende Pfandgläubiger & die Nachpfandgläubiger affizirt werden, nicht aber der Vorpfandgläubiger. Um die Existenz dieses Grundsatzes dreht sich der ganze vorliegende Fall als um seinen Angelpunct. Ihn meinte ich, wenn ich im Eingange sagte, es sei in unserm Prozesse zugleich über einen wichtigen Grundsatz des Rechtstriebgesetzes abzusprechen. Jenen Grundsatz folgere ich nun hauptsächlich aus Art. 72 d. Rechtstriebges. Gälte nämlich jener Grundsatz nicht, sondern der entgegengesetzte, daß durch den Rechtstrieb des Pfandgläubigers auch der Vorpfandgläubiger berührt wird, so hätte der betreffende Vorpfandgläubiger, wenn auf der Gant in Folge Rechtstriebes des Nachpfandgläubigers der volle Betrag seines Vorbriefes nicht geboten worden wäre, das Bott zu überschlagen oder den Brief zur Herabsetzung seines Nennwerthes einzischicken wie der Nachpfandgläub. dieß thun muß, wenn nicht der volle Betrag seines Nachbriefes geboten wurde; es wäre somit der Vorpfandgläub. bei der abzuhaltenden Versteigerung ebenso sehr interessirt als der Nachpfangläubiger. Es müßte also dem Vorpfangläubiger ebenso wie dem Nachpfandgläub. von der abzuhaltenden Versteigerung Kenntniß gegeben werden. Wie paßt nun aber zu diesen gewiß richtigen Schlußfolgerungen der Art. 72, der vorschreibt, es müssen von der abzuhaltenden Versteigerung nur die Nachpfandgläub. & nicht die Vorpfandgläub. benachrichtigt werden? Was hat die Begründung des Art. 72 am Schlusse desselben «in dem die Vorpfandgläubiger bei ihren Hypothekarrechten unter allen Umständen geschützt bleiben» eine Begründung, die offenbar beweisen soll, daß die Vorpfandgläub. nicht, sondern nur die Nachpfandgläub. bei der Versteigerung interessirt seien, für einen Sinn, wenn die Vorpfandgläubiger bei der Versteigerung ebenso sehr betheiligt sind, wie die Nachpfangläubiger? Lassen sich nun also jene unausweichlichen Schlußfolgerungen aus dem Grundsatze, daß auch der Vorpfandgläubiger durch den Rechtstrieb des Nachpfandgläubigers affizirt werde, mit dem Art. 72 geradezu nicht vereinbaren, so muß der Grundsatz selbst nicht richtig, wohl aber der entgegen gesetzte, den wir behaupten, begründet sein, nämlich der, daß| wenn mein Vater nun aber glaubte, das Gesetz räume ihm dieses Recht ein, & darum die Erklärung abgab, – diese an und für sich rechtlich bedeutungslose Behauptung nun doch rechtliche Bedeutung erhalte, weil mein Vater sich der ignorantia juris dabei schuldig gemacht, diese aber dem ignorans schade, mein Vater nun aber keinen Schaden hätte, wenn seine Erklärung für rechtlich bedeutungslos erklärt würde: so ist nur zu bemerken, daß, wenn das Gesetz die Entstehung eines Rechteverhältnisses an eine bestimmte Form knüpft & jemand, um dieses Rechteverhältniß einzugehen, etwas that, aber aus Unkenntniß jene Form nicht beobachtete, das Rechteverhältniß nun eben nicht & darum nicht eher zu Stande kam, weil dieß auch dem, der aus Unkenntniß die Form übersah, angenehm sein mag , die ignorantia juris ihm also hier nützt. Der gegner'schen Behauptung liegt folgende schöne Theorie zu Grunde: «Wenn die Entstehung eines Rechtsgeschäftes an die Beobachtung einer bestimmten Form geknüpft ist & wenn nun diese Form nicht vollzogen wird, so kömmt zwar freilich das Rechtsgeschäft nicht zu Stande. Wenn es sich nun aber nachher zeigen würde, daß die Contrahenten sich freuen, daß in Folge ihrer Nichtbeachtung der Form, also in Folge ihrer ignorantia juris das Geschäft nicht zu Stande kam, so soll es nun doch als zu Stande gekommen gelten, da sie für die ignorantia juris bestraft & nicht belohnt werden müssen.»! Eine solche Theorie richtet sich selbst durch ihre Lächerlichkeit.

3.) Daß J. M. Curti gegenwärtig noch Eigenthümer des Hummels ist, dieß setzt natürlich zunächst voraus, daß mein Vater nicht Eigenthümer ist. Dagegen wollte von gegnerischer Seite eingewandt werden, wenn mein Vater auch nicht Eigenthümer wäre, so müßte deswegen Curti doch nicht Eigenthümer sein. Der Hummel könnte auch herrenloses Gut geworden sein. Es verliere nämlich ein Pfandschuldner nicht etwa bloß durch die Eigenthumszufertigung des Unterpfandes an einen Bieter bei der Rechtstriebgant oder durch die Überschlagserklärung eines Pfandgläubigers das Eigenthum an den Pfanden, sondern ipso jure dadurch daß er die rechtstriebliche Lösungszeit der Unterpfande verstreichen ließ ohne zurück zu lösen. Curti habe nun diese Lö| sungszeit verstreichen lassen & dadurch sei er des Eigenthumes quitt geworden. Da kann man 1.) fragen, wem in aller Welt nun auch das Unterpfand zwischen dem Ablaufe der Lösungszeit & dem Zeitpuncte, da es entschieden wird, ob der Gantbieter oder ein Creditor das Gut übernehmen werde oder vielleicht keiner von Beiden, gehöre? & 2.) ob, wenn z. B. ein einziger Pfandgläubiger vorhanden ist & dieser, nach dem auf der rechtstrieblichen Versteigerung der Unterpfande nichts geboten wurde, nun vorzieht, statt sich mit der Liegenschaft, die ihm verpfändet worden, zu schleppen, sich aus der beweglichen Habe des Debitors nach Art. 81 bezahltt zu machen, u somit kein Angebot auf sein Unterpfand macht, dieses nun herrenloses Gut geworden & nicht mehr Eigenthum des Debitors sei? !

4.) Daß die einseitige Willenserklärung meines Vaters, auch wenn sie – was wir übrigens bisher bestritten – Eigenthumserwerb erzeugen könnte, ohne daß das Gesetz dieß ausdrücklich gestattet, doch nichtig wäre, da sie aus dem error facti, die Unterpfande enthalten das in dem Schuldbrief angegebene Maaß, hervorgegangen ist.

5.) Daß, wenn somit mein Vater nicht, wohl aber J. M. Curti noch Eigenthümer des Hummels ist, mein Vater noch Pfandgläubiger aus dem unversehrt in seinen Händen liegenden Schuldbriefe, in dem der Hummel als Unterpfand verschrieben ist u J. M. Curti noch Pfandschuldner aus dem Schuldbriefe ist, somit die Forderung meines Vaters aus dem Schludbriefe gegen J. M. Curti als begründet erscheint.

Daß seit der vielbesprochenen Erklärung meines Vaters in den Besitzesverhältnissen des Hummels Verwirrung herrschte & derselbe halb unter amtlicher Administration halb im Besitze meines Vaters war, kann natürlich nie & nimmer beweisen, daß der Hummel im Eigenthume meines Vaters stand.

Ich erschrecke über die Länge meines Briefes. Doch sollte es mich wundern, wenn der Fall nur insofern Interesse für| dich haben sollte, als er mich betrifft. Ich weiß nur, wie sehr beschäftigt Du bist & bin nicht so unbescheiden zu erwarten, daß Du mir Dein Gutachten über den Fall mittheilen werdest. Meine Absicht war bloß, Deine Aufmerksamkeit auf die Streitsache hinzulenken & dich zu ersuchen, dafür zu sorgen, daß der Fall vor Cantonsgericht mit der gehörigen Gründlichkeit & Schärfe geprüft werde.

Aus Deinem letzten Briefe habe ich entnommen, daß du dich sehr für die uns bevorstehende Gesetzgebung interessirst. Der erste Theil des Civilgesetzbuches (PersonenFamilien- u Erbrecht) ist bereits erschienen. Er befindet sich aber nicht im Buchhandel, sondern wurde bloß den Großräthen & Juristen zugeschickt. Ich war auch so glücklich, ein Exemplar zugesandt bekommen zu haben. Bis anhin hatte ich leider noch nicht Zeit, den Entwurf durchzulesen. Ich durchblätterte ihn bloß. Dabei ist mir dann einzelnes aufgefallen, z. B. d. Lehre von den Coorperationen ziemlich oberflächlich behandelt ist, &eigentlich nur das enthält; worüber man schon einig ist, während die Puncte, die bisanhin am meisten im Streite lagen & zu unzähligen Prozessen Veranlaßung gaben, ganz übergangen sind; daß die Unzucht außer Verhältniß streng bestraft wird, daß das Recht des Autors ins Personenrecht gestellt ist u. s. f. Solche, die den Entwurf ganz durchgelesen haben, sagten mir, er sei viel liberaler ausgefallen, als sie es erwartet hätten. In kurzer Zeit soll nun auch der Codex über das Verfahren im bürgerlichen Rechtsstreite erscheinen & in auch nicht ferner Zukunft der Codex über das Criminalverfahren. Jener wird von Finsler, dieser von Oberrichter Ulrich entworfen. – Es wird sich nun wahrscheinlich eine Gesellschaft liberaler Juristen des Cantons Zürich bilden &sich eine genaue Prüfung & gründliche Kritik dieser Gesetzbücher zur Aufgabe machen. Diese Gesellschaft dürfte sich in 3 Sectionen, je eine für ein Gesetzbuch, nach Neigung & besondern Fachkennt| nissen theilen. Die Arbeiten Sectionen würden dann im Resultate der Gesellschaft vorgelegt & nachdem die Bemerkungen in der Gesellschaft angehört & benutzt worden, in der Form einer Kritik des betreffenden Entwurfes publicirt. [Dieser?] ganze Plan ist jedoch zur Zeit noch ein Geheimniß & ich ersuche dich, niemandem etwas davon zu sagen.

Die Verhältnisse unserer Hochschule gestalten sich trübe. Du hast vielleicht aus unsern Zeitungen gesehen, auf welch unwürdige Weise die verdientesten Professoren der medizinischen Facultät angefallen worden sind. Zwei medizinische Lehrstühle, gerade die wichtigsten, sind zur Zeit unbesetzt. Sie werden kaum auf eine angemessene Weise besetzt werden können oder besetzt bleiben, so lange das gegenwärtige Spitalgesetz (aus der 39er Periode) besteht, zufolge dem ein Paar Herren von Zürich, die vielleicht gute Kaufleute sind, aber von Medizinalangelegenheiten nichts verstehen, im Spitale herrschen. Eine außerordentliche Professur in der theologischen Facultät ist auch unbesetzt. Statt daß man sollte daran denken können , einen Zeller, Schwegler [u. s. f. v. ?] Thübingen, welche einen Ruf annähmen, wäre es nur als Gegengewicht gegen den unwissenschaftlichen Lange, zu berufen, muß man vielmehr, will man verhindern, daß ein arger Pietist mit der Stelle bekleidet werde, nur darauf hinwirken, daß gar niemand berufen werde! Die deutschen Dozenten werden immer unzufrieden sein, so lange man ihnen nicht einmal das kleine Recht, eine politische Ansicht zu haben & zu äußern, zugestehen will. – die größte augenblickliche Gefahr bei uns ist jetzt offenbar der Zopf, die Spießbürgerei & Philisterei!

Sinz ist in diesen Tagen in Zürich angekommen. Er will sich in Zürich niederlassen, um zu practiciren & daneben an der Hochschule zu lesen. Er wird sich im Laufe des Sommers als Privatdozent habilitiren. – Brändli hat viel zu thun. Besonders das weibliche Geschlecht schenkt ihm ein beneidenwerthes Zutrauen. Es vergeht keine Woche, daß er nicht eine Reihe von Paternitätsprozessen zu führen hat! Er grüßt dich herzl.

Soll ich neuerdings sagen, wie sehr es Deine hiesigen Freunde freuen würde, dich einmal in unserer Mitte zu sehen! – Meine herzlichsten Grüße an Deine Brüder u dich. Dein

A Escher.